Nach langem Ringen haben Union und SPD den Weg für die geplante Pflegereform freigemacht. Das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung, wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Regierungskreise berichteten.
Bis zuletzt war offen, ob sich die Koalitionspartner auf einen gemeinsamen Kurs einigen würden. Details der Einigung waren zunächst nicht bekannt. Linnemann will angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der Pflegeversicherung Einsparungen durchsetzen. Die SPD hatte den Entwurf zunächst als “reines Kürzungspaket” abgelehnt und mit einer Blockade gedroht. Die Verhandlungen dauerten bis Mittwochmorgen.
Vor allem sollen mit dem geplanten Gesetz steigende Beiträge verhindert werden. Der Beitragssatz liegt nach einer Erhöhung vergangenes Jahr bei 3,6 Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Die SPD will insbesondere nach den für die Koalitionspartner teils verheerenden Landtagswahlen ein Gerechtigkeitssignal senden, wie es hieß.
Linnemanns Pläne sehen unter anderem vor, Zuschüsse für Pflegeheimbewohner zeitlich zu strecken und die Einstufung in Pflegegrade zu verschärfen. Auch Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sind vorgesehen. Die SPD forderte eine gerechtere Finanzierung der Pflegeversicherung, unter anderem durch einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Zudem verlangte sie eine Begrenzung der Eigenanteile für Pflegebedürftige. Finanzminister Lars Klingbeil warnte zugleich vor einem reinen Sparpaket und forderte strukturelle Reformen.
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