Die Bundesregierung bereitet sich laut Spiegel-Informationen (Bezahlschranke) auf die zum Ende der Woche angekündigte finale Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen Washington und Teheran in der Schweiz vor. So hätten demnach das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) “einen Text für ein mögliches Bundestagsmandat vorbereitet”. Beide Ministerien wollen damit ihre Bereitschaft gegenüber den NATO-Partnern nachdrücklich absichern und untermauern, um den angekündigten möglichen Einsatz des militärischen Bündnisses in der Straße von Hormus aktiv zu unterstützen.
Die mögliche Einigung seitens der Kriegspartei USA und dem attackierten Iran hinsichtlich eines vorläufigen Endes von US-Angriffen lässt die NATO in Brüssel aufhorchen. Bezogen auf die deutsche Wahrnehmung zitiert die ARD-Tagesschau Bundesaußenminister Johann Wadephul, der am Dienstag zu Protokoll gab, dass “eine deutsche Beteiligung an der Minenräumung in der Straße von Hormus an bestimmte Herausforderungen gebunden” sei. So wären laut dem AA-Chef in Berlin “nach der Einigung zwischen Iran und den USA weiterhin Fragen offen”.
Laut Spiegel-Informanten im Regierungsviertel würden zumindest das AA zusammen mit dem BMVg bereits Vorbereitungen hinsichtlich eines möglichen NATO-Einsatzes in der Kriegsregion rund um die Straße von Hormus treffen. Dazu heißt es zum Thema eines notwendigen Bundestagsmandats für die Bundeswehr:
“Das Kabinett könnte ihn bereits nächste Woche beschließen, wenn die Regierungsspitze bis dahin eine entsprechende politische Entscheidung trifft. Die letzte Entscheidung würde dann beim Bundestag liegen, der einem Einsatz mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.”
So berichtete bereits Anfang Mai die Webseite der Bundeswehr darüber, dass das Minenjagdboot “Fulda” demnach bereits “in Warteposition für eine gefährliche Mission liegt”. Dieses Marineboot könnte laut Plänen Berlins dann gemeinsam mit dem Versorgungsschiff “Mosel” in einem NATO-Verband in Bereitschaft gehen. Ob es zu einem gemeinsamen Einsatz kommt, hängt dabei rein von dem anvisierten Bundestagsmandat ab.
Die beiden Schiffe könnten im Zuge der geplanten und angekündigten von Frankreich und Großbritannien geführten internationalen Militäroperation eingesetzt werden, so der Spiegel berichtend.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zu Wochenbeginn zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer bereits erklärt, die Koalition sei bereit, sich “im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen” an einer “rein defensiv ausgerichteten, unabhängigen Mission” zu beteiligen, um die aktuell noch stockende Handelsschifffahrt zu ermöglichen und die notwendige Minenräumung in den Gewässern durchzuführen.
Außenminister Wadephul erklärte, dass Deutschland “grundsätzlich bereit sei”, einen militärischen Beitrag zu leisten, “indem es sich beispielsweise an der Minenräumung in der Meerenge beteilige, denn die Straße muss frei sein”. Jedoch sei dabei noch völlig unklar, was genau in dem angekündigten Abkommen zwischen Iran und den USA stehe. “Diese Absichtserklärung kennen wir nicht. Wir müssen das erstmal lesen und Nachfragen stellen”, so der Minister.
Bundeskanzler Merz gab nach dem G7-Gipfel im französischen Évian am Dienstagabend vor Journalisten zu Protokoll, die Bundesregierung sei vorbereitet, “aber wir haben noch keine Entscheidung getroffen, weder in der Bundesregierung noch im Parlament”. Daher müsse laut Merz “natürlich auch die Rechtsgrundlage noch geklärt werden. Das ist eine Frage, die wir noch nicht abschließend behandelt haben”.
Der Kanzler favorisiere demnach aktuell eine wegweisende und klärende Resolution des UN-Sicherheitsrates. Die beteiligten Ministerien würden daher vorschlagen, “sich auf eine am 11. März beschlossene UNO-Resolution zu stützen, die von Bahrain eingebracht worden war”. Der Inhalt bezieht sich laut Spiegel-Artikel “in mehreren Passagen” auch auf die Straße von Hormus und erklärt bekräftigend, “dass die UN-Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht das Recht haben, ‘ihre Schiffe gegen Angriffe und Provokationen, einschließlich solcher, die die Rechte und Freiheiten der Schifffahrt untergraben, zu verteidigen'”, so der Resolutionstext.
Die Bundesregierung hält demnach diese Resolution “für ausreichend als rechtlichen Anknüpfungspunkt” für ein benötigtes Bundestagsmandat.
Mehr zum Thema – Schweizer Bürgenstock statt Genf: Iran-USA-Gespräche unter katarischem Dach am Vierwaldstättersee
