Schlagwort: beschließt

Ein neues Bundesgesetz zum Vermummungsverbot löst die lokale Gesetzgebung in 15 Schweizer Kantonen ab. Wer in der Schweiz ab jetzt ...

Am Dienstag hat Russlands Staatsduma den Tag der Wiedervereinigung mit vier neuen Regionen bestimmt. Das neue Gedenkdatum soll jedes Jahr ...

Der Bundestag hat nach einer lebhaften Debatte in dritter Lesung in namentlichen Abstimmung das Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Weitere Informationen in Kürze ...

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Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung nun erstmals eine China-Strategie vorgelegt. Berlin steuert offenbar auf eine konfrontative Außenpolitik gegenüber China ...

Die Reform des EU-Klimaschutzgesetzes weitet den Handel mit sogenannten CO₂-Zertifikaten aus. Demnach solle sich jeder EU-Bürger "CO₂-Verschmutzungsrechte" kaufen dürfen. Nach ...

Eine parteiübergreifende Maßnahme wurde einstimmig vom Senat von Texas verabschiedet, während die Gesetzgeber Schritte vorantreiben, um zu verhindern, dass ihr ...

Georgien schreibt ein US-Gesetz ab, das seit 1938 in Kraft ist, und wird von den USA beschuldigt, ein "russisches Gesetz" ...

Laut einem EU-Beschluss dürfen die Mitgliedstaaten künftig staatliche Subventionen an Unternehmen zahlen, die umweltfreundliche Technologien produzieren. Wie zeitgleich eine Umfrage ...

Der UN-Generalsekretär António Guterres hat beschlossen, die Ermittlungsmission in Jelenowka aufzulösen. Nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric waren die Sicherheit ...