Kurz nachdem die Schweizer Regierung den Konflikt im Nahen Osten offiziell als Krieg eingestuft hatte, folgte die erste Überraschung: Überfluggesuche der USA über den Schweizer Luftraum wurden prompt abgelehnt.
Am Samstag prüfte der Bundesrat in einer Sondersitzung fünf Anträge. Zwei Gesuche, die direkt mit den Kampfhandlungen zwischen den USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite in Zusammenhang standen, wurden einstimmig abgelehnt. Drei weitere, darunter zwei Transportflüge und ein Wartungsflug, erhielten die Bewilligung, wie in einer Mitteilung des Bundesrats am Abend bestätigt wurde.
Bereits am Mittwoch war ein US-Transportflugzeug auf dem Weg zwischen Deutschland und Sizilien zweimal über die Schweiz geflogen, ohne den Luftraum zu verletzen. Die Maschine verfügte über eine Jahresbewilligung sowie eine “Diplomatic Clearance”, die den Überflug zu offiziellen Zwecken erlaubte.
Grundsätzlich benötigen ausländische Staaten eine Freigabe der Schweizer Behörden, wenn sie den Luftraum für militärische oder offizielle Missionen nutzen wollen. Das betrifft Truppen- und Polizeieinsätze ebenso wie den Transport von Staatsoberhäuptern oder hochrangigen Beamten. Für bestimmte Staaten, darunter die USA, erteilt der Bund Jahresbewilligungen für Staats- und Militärflugzeuge.
SVP-Bundesrat Albert Rösti betonte, dass solche Bewilligungen nur erteilt werden, wenn Neutralität und Souveränität der Schweiz gewahrt bleiben. Flüge, die gegen das Völkerrecht verstoßen oder der unmittelbaren Unterstützung von Kampfhandlungen dienen, erhalten keine Clearance.
Die Luftwaffe kontrolliert den Luftraum stichprobenartig und führte in den vergangenen Tagen mehrere “Live Missions” durch, ohne Verstöße festzustellen.
Nach zwei Wochen Prüfung kam der Bundesrat zu dem Schluss, dass zwischen den USA, Israel und Iran tatsächlich Krieg herrscht. Das Neutralitätsrecht der Schweiz greift daher in Bezug auf diese Staaten, sowohl bei Überflügen als auch bei Kriegsmaterialexporten.
Für SVP-Nationalrat Franz Grüter ist die Entscheidung nachvollziehbar, SP-Co-Präsident Cédric Wermuth bezeichnet sie als richtig, wenn auch verspätet, und fordert Konsequenzen für die Neutralitätspolitik.
Konflikte zwischen Iran und arabischen Staaten stuft der Bund derzeit nicht als Krieg ein, da Intensität und Dauer der Kampfhandlungen dafür nicht ausreichend seien.
Bereits während des Irak-Kriegs 2003 sperrte die Schweiz den Luftraum für Kampfmissionen, erlaubte aber über 100 amerikanischen und britischen Maschinen Überflüge zu medizinischen und humanitären Zwecken.
Auch heute dürfen Militärflüge im Kontext von Kampfhandlungen den Schweizer Luftraum nicht nutzen, humanitäre, medizinische oder neutralitätsunabhängige Flüge hingegen sind erlaubt.
Wie Washington auf den Schweizer Entscheid reagieren wird, zeigt sich in der nächsten Woche.
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