Außenminister Johann Wadephul hat das Ende der ungarischen Blockade des milliardenschweren EU-Unterstützungspakets für die Ukraine begrüßt. Dabei verband er das Einlenken der Orban-Regierung bei Blockade der antirussischen Sanktionen und des 90 Milliarden umfassenden Kredits an die Ukraine mit dem “Europäisch-Sein”. Auf X schrieb er:
“Ungarn ist zurück in der europäischen Familie und wir können ein klares Zeichen der Unterstützung der Ukraine geben. Die Ukraine, die ja unsere Freiheit, unsere Sicherheit verteidigt.”
Zugleich könne nun mit dem nunmehr 20. Sanktionspaket der Druck auf Russland erhöht werden. Moskau müsse die Zeichen der Zeit erkennen. “Wenn Russland seine Möglichkeiten abwägt und feststellt, welche Kosten dieser Krieg auch für das Land selbst hat, dann ist es eine kluge Entscheidung, jetzt sich verhandlungsbereit zu zeigen.”
Am Vortag hatte Ungarn seine monatelange Blockade des geplanten EU-Unterstützungspakets für die Ukraine aufgegeben. Die Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán trug in Brüssel eine Entscheidung mit, die ein Darlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro ermöglichen soll. Zudem konnten die ständigen Vertreter der EU-Staaten in Brüssel ein neues Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg bringen.
Dieses ist im Wesentlichen wie auch vorherige Panktionspakete auf die Unterbindung der Sanktionsumgehung gerichtet. So werden weitere 43 Schiffe der sogenannten Schattenflotte auf die Sanktionsliste aufgenommen, die nun 640 Schiffe umfasst, um den Transport von russischem Öl unter dem Preisdeckel zu erschweren. Dazu umfangreiches Verbot maritimer Dienstleistungen (Versicherungen, Zertifizierungen, Finanzierung) für Schiffe, die russisches Rohöl transportieren.
Im Finanzsektor sehen neue Sanktionen gezielte Maßnahmen gegen russische Banken und Finanzinstitute, die bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Auch gegen Medien wird vorgegangen. Die Sanktionen weiten das Sendeverbot auf Websites aus, die die Inhalte der verbotenen Einrichtungen teilen und somit EU-Maßnahmen umgehen.
Öl fließt wieder nach Ungarn und Slowakei
Ein weiteres Land, das das 20. Sanktionspaket blockiert hatte, war die Slowakei gewesen. Gebunden war die Verweigerungstaktik an die Wiederaufnahme der gestoppten Öllieferungen über die Druschba-Pipeline gewesen. Diese waren mit Verweis auf eine angebliche Beschädigung beendet worden. Nach dem Regierungswechsel in Ungarn und Zusagen aus der Slowakei hat die Ukraine den Öltransit über die Druschba-Pipeline nach drei Monaten Pause wiederaufgenommen.
Die Pipeline war am Dienstag freigegeben worden, ab zwei Uhr morgens slowakischer Ortszeit wurde wieder Erdöl transportiert. Das meldet die slowakische Wirtschaftsministerin Denisa Saková. “Die Lieferungen verlaufen derzeit planmäßig”, schreibt Saková auf Facebook. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, dass die Blockade im Falle von Öllieferungen aufgehoben wird.
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