Das heute verabschiedete EU-Sanktionspaket gegen Russland – mittlerweile das 20. seiner Art – umfasst 120 Einzelposten und ist das größte Paket seit zwei Jahren, wie der Europäische Rat auf seiner Homepage stolz verkündet. Darunter befinden sich Maßnahmen, die Russland wirtschaftlich treffen sollen, aber auch Sanktionen gegenüber Einzelnen.
Ein Bereich des neuen Sanktionspakets soll in Übereinstimmung mit den G7-Staaten auf ein künftiges Verbot von Seetransporten russischen Rohöls und russischer Erdölprodukte abzielen. Die EU sanktioniert demnach 36 weitere Unternehmen des Energiesektors sowie 46 Schiffe, die nunmehr einem Hafenverbot unterliegen. Insgesamt sind damit nun 632 Schiffe mit Sanktionen belegt.
Mit dem 20. Sanktionspaket sind auch die Wartung russischer Flüssigerdgastanker und Eisbrecher sowie andere Dienstleistungen in diesem Zusammenhang verboten. Transaktionen mit den beiden russischen Häfen Murmansk und Tuapse sowie mit dem Ölterminal des indonesischen Hafens Karimun sind künftig nicht mehr erlaubt. Damit will die EU eine Umgehung der Ölpreisobergrenze verhindern.
Die EU will auch den russischen Finanzsektor noch stärker treffen und erlässt ein Transaktionsverbot für 20 weitere russische Banken. Besonders hart trifft es den Handel mit Kryptowährungen: Plattformen und Dienste aus Russland, die solche Transaktionen anbieten, sind künftig vollständig verboten.
Andere Maßnahmen wiederum sollen Russlands militärische Fähigkeiten schwächen: Deshalb sanktioniert die EU 58 Unternehmen und dazugehörige Personen, die an der Entwicklung und Herstellung von Rüstungsgütern wie Drohnen beteiligt sind. Darunter befinden sich Unternehmen aus China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan, Kasachstan und Weißrussland. Gegen andere Unternehmen erhebt die EU strengere Exportbeschränkungen.
Unter der Vielzahl von Maßnahmen dürfte eine davon Betreiber von Internetseiten innerhalb der EU ganz besonders betreffen: Demnach sollen auch Websites ein Sendeverbot zu gewärtigen haben, “die die Inhalte der verbotenen Einrichtungen spiegeln und damit die EU-Maßnahmen umgehen”. Die EU-Machthaber ziehen also die Zensurschraube weiter an.
Zudem verschärft die EU die Handelsbeschränkungen für bestimmte Güter. So wird die Ausfuhr von CNC-Maschinen und Funkgeräten nach Kirgisistan verboten, um einen Weitertransport nach Russland zu verhindern. Weiterhin sanktioniert sie den Export von Laborglaswaren, bestimmten Hochleistungsschmierstoffe und Chemikalien sowie andere Güter nach Russland. Umgekehrt führt die EU weitere Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Metalle, Mineralien, gegerbte Felle und andere Rohstoffe ein, an denen Russland Geld verdienen könnte. Dazu kommt noch ein verschärftes Transitverbot durch russisches Territorium.
Auch Direktor der Eremitage sanktioniert
Unter den Maßnahmen gegen Einzelpersonen fällt die Sanktionierung von Michail Piotrowski, dem Direktor der St. Petersburger Eremitage, ins Auge. Der Vorwurf: “Aneignung ukrainischen Kulturguts”. Gemeint sind damit angeblich “nicht genehmigte Ausgrabungen” des von Piotrowski geleiteten Museums auf der russischen Halbinsel Krim, auf die die Ukraine Anspruch erhebt. Die Eremitage führt schon seit Jahrzehnten, als die Sowjetunion noch existierte, Ausgrabungen auf der ins Schwarze Meer ragenden Halbinsel durch.
Immerhin: In eine geradezu existenzvernichtende Bedrohungslage, unter der die auf EU-Gebiet lebenden Jacques Baud und Hüseyin Doğru aufgrund der Bestimmungen eines früheren Sanktionspakets zu leiden haben, dürfte Piotrowski nicht geraten. Ist er doch schon durch die Inhaftierung seines Mitarbeiters Alexanders Butjagin, der Anfang Dezember 2025 in Polen verhaftet wurde, vorgewarnt und wird EU-Gebiet wohl kaum nicht betreten.
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