Bundeskanzler Friedrich Merz hat das aktuelle Projekt für den EU-Haushalt als “viel zu hoch” bezeichnet. Am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel am Freitag forderte der Regierungschef, dass “die Zahlen runter” müssten. Die EU brauche einen neuen Vorschlag.
Des Weiteren erörterte Merz die Einnahmen der EU. Seiner Meinung nach könne Brüssel nur so viel Geld ausgeben, wie es auch habe. Außerdem sprach sich Merz gegen neue gemeinsame Schulden aus: Diese Maßnahme dürfe die EU nicht ergreifen.
Die Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt von 2028 bis 2034, den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), gehen langsam in die heiße Phase über. Zugleich stehen im nächsten Jahr Wahlen in einer ganzen Reihe von EU-Ländern an, unter anderem in Frankreich.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft legte in der vergangenen Woche einen ersten Entwurf mit konkreten Zahlen vor. Nettozahler-Länder wie Deutschland forderten ein deutlich geringeres Haushaltsvolumen. Andere EU-Länder bestehen auf einem größeren Budget und einem Festhalten an der bisherigen Struktur.
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