Nach zwei Jahren hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an seiner Grenze zu Russland fertiggestellt. Dies gab Innenministerin Mari Rantanen am Montag während einer Pressekonferenz nahe des Grenzübergangs Nuijamaa bekannt, die von der finnischen Grenzschutzbehörde veranstaltet wurde. “Der Grenzzaun an der Ostgrenze ist in diesen unvorhersehbaren Zeiten ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Grenzsicherungssystems. Das Projekt ist auch auf europäischer Ebene von Bedeutung, denn als Schengen-Mitgliedstaat und Außengrenzstaat trägt Finnland auch Verantwortung für die europäische Grenzsicherung”, so Rantanen.
Ihr zufolge sei der Grenzzaun an der finnischen Ostgrenze notwendig, da sich die Sicherheitslage in Europa infolge des Konflikts in der Ukraine und der Durchführung “verschiedener hybrider Operationen” durch Moskau erheblich verändert habe. Sie hat nicht ausgeschlossen, dass die Barriere später noch weiter ausgebaut werden müsse. “Was wir insbesondere brauchen, sind EU-Mittel für die östlichen Mitgliedstaaten, damit Projekte wie dieses finanziert werden können”, sagte Rantanen.
Laut der Innenministerin öffne Finnland die Grenzübergänge an der Ostgrenze nicht, da sich die Bedrohungslage dort nicht verändert habe. Zudem ist sie der Ansicht, dass der neue Grenzzaun allein nicht ausreiche, um die Ostgrenze des Landes zu sichern. “Es ist ganz klar, dass beispielsweise das Grenzschutzgesetz, für das nun eine zweijährige Verlängerung vorgeschlagen wird, eine Schlüsselrolle bei der Verhinderung von illegalem Grenzübertritt spielt”, betonte sie.
Die Ministerin bezog sich dabei auf den jüngsten Vorschlag der finnischen Regierung, die Gültigkeit des Grenzsicherheitsgesetzes um weitere zwei Jahre zu verlängern. Ziel des Gesetzes sei es, “jeglichen Versuchen, Druck auf Finnland auszuüben, entgegenzuwirken, die Grenzsicherheit zu stärken und sich auf schwerwiegendste Fälle instrumentalisierter Migration vorzubereiten”, hieß es in einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 3. September.
Das neue Grenzschutzgesetz wurde von den finnischen Behörden im Jahr 2022 verabschiedet. Es sieht die Errichtung von Barrieren an der Grenze zu Russland vor und ermöglicht die Schließung der Grenze für Asylsuchende, “falls Russland diese zur Ausübung hybrider Einflussnahme an der Grenze missbraucht”, schrieb der Sender Yle. Finnland schloss seine Grenze zu Russland Ende des Jahres 2023 aufgrund des Verdachts, dass Moskau die Taktik der hybriden Kriegsführung verwendete.
Pilotanlagen des neuen Grenzzauns wurden im Jahr 2023 an den Grenzübergängen in Imatra und Salla an der finnisch-russischen Grenze errichtet. Der gesamte Barrierekomplex selbst wurde in den Jahren 2024 bis 2026 gebaut. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 356 Millionen Euro. Laut der finnischen Grenzschutzbehörde umfasse die Barriere einen 4,5 Meter hohen Zaun, ein Überwachungssystem und ein Straßennetz, das es Patrouillen ermögliche, schnell vor Ort zu sein. Die Barriere soll die Effizienz der Grenzkontrolle erhöhen und “insbesondere groß angelegte und instrumentalisierte illegale Einreisen” verhindern, sagte die Behörde.
Finnlands Grenze zu Russland erstreckt sich über 1.340 Kilometer und ist damit die längste gemeinsame Grenze eines EU- oder NATO-Mitgliedstaates mit Russland.
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