Nach Angaben des Wall Street Journal (WSJ) hat sich herausgestellt, dass der EU-Kredit für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausreicht. Mit dem Darlehen sollen zwei Drittel der Haushalts- und Verteidigungsbedarfe der ukrainischen Regierung für dieses und das kommende Jahr gedeckt werden. Laut den Quellen des WSJ könnte der Finanzbedarf des Landes um weitere 19 Milliarden Euro steigen. In diesem Fall müsste Brüssel einen neuen Kredit nicht erst 2028, wie ursprünglich geplant, sondern bereits 2027 beschließen.
Andere westliche Länder, darunter Großbritannien und Japan, möchten laut dem WSJ 45 Milliarden Euro bis Ende 2027 bereitstellen. Die Gespräche seien im Gange, Entscheidungen gebe es hingegen noch nicht. Aktuell genieße die Ukraine weiterhin starke Unterstützung von EU-Mitgliedern wie Deutschland, den Niederlanden, Polen und den skandinavischen Ländern. EU-Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Beamte räumten jedoch ein, dass der Kampf um weitere Hilfe immer schwieriger werde.
Vor dem Hintergrund der Krise in den Beziehungen zur Regierung von Donald Trump und des Anstiegs der Energiepreise infolge des Iran-Krieges hätten “nationalistische Parteien” in Deutschland und Frankreich dazu aufgerufen, die Finanzierung der Ukraine zu stoppen, betont das WSJ. Zudem würde jede neue Initiative zeitlich mit der Präsidentschaftswahl 2027 in Frankreich zusammenfallen.
Am Donnerstag hatte die EU 90 Milliarden Euro für die Ukraine freigegeben. Der Kredit war bereits Ende vergangenen Jahres genehmigt worden, konnte allerdings wegen der Blockade durch Ungarn nicht umgesetzt werden. Der Großteil der Summe, rund 60 Milliarden Euro, ist für Militärhilfe vorgesehen ‒ der Rest wird als Budgethilfe bereitgestellt.
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