Taiwan befürchtet, dass US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping im Mai Zugeständnisse in Bezug auf die Insel machen könnte. Dies teilte der stellvertretende taiwanesische Außenminister Francois Wu in einem Interview mit Bloomberg mit. Er erklärte:
“Wir befürchten vor allem, dass die Taiwan-Frage Gegenstand der Gespräche zwischen Xi Jinping und Präsident Trump werden könnte.”
Seinen Worten zufolge unternimmt Taipeh alle Anstrengungen, um ein solches Szenario zu verhindern.
Auf die Frage, ob die USA Taiwan irgendwelche Garantien gegeben hätten, dass sich die Haltung Washingtons gegenüber Taiwan nicht ändern werde, antwortete Wu:
“Nichts kann zu 100 Prozent garantiert werden.”
Taiwan strebe eine Ausweitung der gemeinsamen Interessen mit den USA an, betonte Wu. Er merkte an, dass er in dieser Frage unter anderem aufgrund der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Bereich der Halbleiterindustrie und der erheblichen Investitionen Taiwans in deren Wirtschaft optimistisch sei. Der Minister sagte:
“Je mehr uns gemeinsame nationale Interessen verbinden, desto sicherer fühlen wir uns meiner Meinung nach, da wir wissen, dass wir nicht auf der ‘Speisekarte’ stehen.”
Er fügte hinzu, dass sich die Insel “vorerst” wohlfühle.
Wie ein Sprecher des Weißen Hauses gegenüber Bloomberg erklärte, erwarte Trump einen sehr positiven Besuch in China. Die Haltung der US-Regierung in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan bleibe unverändert, betonte er.
Die USA halten am “Ein-China-Prinzip” fest – sie erkennen die Regierung in Peking als einzige rechtmäßige Regierung an, äußern sich jedoch nicht konkret zum rechtlichen Status Taiwans. Gleichzeitig unterhält Washington weiterhin inoffizielle Kontakte und Beziehungen zu Taipeh und verkauft Waffen an die Insel. Dies führt zu Spannungen in den Beziehungen zur chinesischen Regierung.
Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets. Im Zuge der Verhandlungen in den 1990er Jahren bot Peking der Insel eine Vereinigung nach dem Prinzip “ein Land – zwei Systeme” (Status als Verwaltungsbezirk und Selbstverwaltung) an, doch Taiwan lehnte dies ab und schlug als Antwort seine eigene Formel vor: “ein Land – zwei Territorien” (das heißt, Status quo unter Beibehaltung der Souveränität). 1992 einigten sich die Parteien auf die Anerkennung der “Ein-China-Formel”, behielten sich jedoch das Recht vor, diesen Grundsatz unterschiedlich auszulegen. Die Diskussionen über die Frage der Souveränität dauern bis heute an.
Trump wird China in diesem Frühjahr besuchen. Am 14. und 15. Mai wird er in Peking Gespräche mit Xi Jinping führen.
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