Johann Wadephul war in der vergangenen Legislaturperiode in der CDU-Fraktion zuständig für Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Er gilt als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des künftigen Außenministers. Im Interview mit dem Tagesspiegel skizziert er die Außenpolitik der künftigen Bundesregierung. Um es vorwegzunehmen: Grundsätzlich ändern wird sich nichts. Diplomatische Initiativen zur Regulierung des Ukraine-Konflikts sind auch von Wadephul nicht zu erwarten. Russland und China nimmt auch er als Bedrohung wahr. Am transatlantischen Bündnis will er trotz zunehmender Differenzen festhalten und die Regierungszeit von Donald Trump aussitzen.
Wie Friedrich Merz glaubt auch Wadephul, dass die Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern den Verlauf des Ukraine-Krieges ändern könnten. Zu der Frage, ob die neue Bundesregierung Taurus an die Ukraine liefern wird, will sich Wadephul aus taktischen Gründen nicht äußern. Russland soll im Unklaren gehalten werden. Ob sich nicht Russland längst darauf eingestellt hat, dass mit einer Lieferung von Taurus zu rechnen ist, zieht Wadephul nicht in Erwägung.
Hinsichtlich der Lieferung von Taurus sagt er: “Es war immer die Position der CDU, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen müssen und Russland nicht vorab informiert werden sollte, was Deutschland wann tut oder auch nicht.”
Obwohl Taurus ohne deutsche Unterstützung nicht eingesetzt werden kann, will Wadephul daran festhalten, dass deutsche Soldaten nicht in die Ukraine entsandt werden. Die deutschen Marschflugkörper müssen dann von Deutschland aus programmiert werden. Ob das etwas an der Sicht Russlands über die direkte Kriegsbeteiligung Deutschlands ändert, kann bezweifelt werden. Russlands Präsident Wladimir Putin hat wiederholt ausgeführt, dass Russland aufgrund der technischen Anforderungen, die westliche Lenkwaffen stellen und die daher von der Ukraine nicht allein zu bedienen sind, deren Einsatz als direkte Kriegsbeteiligung der Lieferländer sieht.
Wadephul glaubt, dass der Ausgang des Krieges über die weitere Zukunft der Europas entscheidet. Doch obwohl das Thema drängend und relevant ist, fällt auch bei Wadephul das Wort “Diplomatie” im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt nicht. Die Ukraine-Politik der künftigen Bundesregierung wird sich nicht von der Vorläuferregierung unterscheiden. Wadephul wird den von Annalena Baerbock eingeschlagenen Weg weitergehen.
“Deutschland wird die militärische Unterstützung für die Ukraine daher ausweiten – und intensiv bei unseren europäischen Partnern dafür werben, dasselbe zu tun. Wir dürfen keine Sekunde mehr zögern. Alles Zaudern der vergangenen Jahre, jedes Zurückhalten von Material, hat am Ende Putin nur ermutigt. Diesen Fehler werden wir nicht fortsetzen.”
Wie Baerbock plädiert auch er für eine umfassende Unterstützung der Ukraine durch Waffenlieferungen bei gleichzeitigem Fehlen jeglicher diplomatischer Initiative. Dazu passt, dass im Koalitionsvertrag das Ziel verankert ist, der Ukraine durch Waffenlieferungen zu einer “Position der Stärke” zu verhelfen, das heißt konkret zu einem Sieg über Russland.
Wadephul betont, der Außenpolitik werde von der künftigen Bundesregierung eine hohe Priorität eingeräumt. Umso bedauerlicher ist, dass sie dabei der Diplomatie keine Chance gibt, sondern international auf Konfrontation setzt.
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