Die USA und ihre Verbündeten stehen kurz vor einer Einigung über Pläne, der Ukraine ein Darlehen in Höhe von mehreren Milliarden US-Dollar zu gewähren, das an die Gewinne aus den eingefrorenen russischen Staatsgeldern geknüpft wäre, so die US-Finanzministerin Janet Yellen.
Der Vorschlag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und seine G7-Verbündeten – das Vereinigte Königreich, Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland und Japan – nach Wegen suchen, um dringend mehr Mittel für Kiew freizusetzen, sagte Yellen am Dienstag vor dem Haushaltsausschuss des Senats.
Laut Yellen haben die USA mit anderen G7-Mitgliedern die Möglichkeit erörtert, “der Ukraine einen Kredit zu gewähren, der es erlaubt, die unerwarteten Gewinne [aus den russischen Vermögenswerten] zur Rückzahlung des Kredits zu verwenden“. Dieser Ansatz, so Yellen, “scheint auf große Zustimmung zu stoßen“.
Der Zufluss von unerwarteten Gewinnen aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten beläuft sich auf etwa 3 bis 5 Milliarden US-Dollar pro Jahr, sagte die US-Finanzministerin.
“Wir sind also zuversichtlich, dass sich daraus ein Vorschlag entwickeln lässt, der den Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden G7-Treffen [Mitte Juni in Italien] vorgelegt werden kann“, fügte Yellen hinzu.
Der Westen hat seit Beginn des Ukraine-Konflikts rund 300 Milliarden US-Dollar an russischen Staatsgeldern eingefroren. Das in Brüssel ansässige Clearinghaus Euroclear hält davon rund 191 Milliarden Euro (207 Milliarden US-Dollar), für die im vergangenen Jahr fast 4,4 Milliarden Euro (4,7 Milliarden US-Dollar) an Zinsen aufgelaufen sind.
Die USA haben ihre Verbündeten dazu gedrängt, ein Darlehen zu gewähren, das mit den Erträgen aus den eingefrorenen Vermögenswerten unterlegt ist und der Ukraine kurzfristig bis zu 50 Mrd. USD zur Verfügung stellen könnte, berichtete Reuters am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Beamten des Finanzministeriums.
Brent Neiman, stellvertretender Staatssekretär für internationale Finanzen im US-Finanzministerium, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur, dass die vorgeschlagene Maßnahme Kiew einen sofortigen fiskalischen Aufschwung verschaffen würde, auch wenn es noch technische Fragen zu klären gäbe.
Das Darlehen hat sich als die beste Option herausgestellt, da die G7-Länder weiterhin uneinig darüber sind, russische Vermögenswerte vollständig zu beschlagnahmen.
Die USA hatten zunächst auf die vollständige Beschlagnahmung der zugrunde liegenden Vermögenswerte gedrängt, um die Regierung der Ukraine zu finanzieren. Inzwischen sind sie jedoch dazu übergegangen, nur die Zinsen zu beschlagnahmen, was auf den Widerstand Frankreichs, Deutschlands und der Europäischen Zentralbank stößt, die befürchten, dass der Euro in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, wenn Länder wie China damit anfangen, ihre massiven Devisenreserven zu repatriieren, um einer möglichen Beschlagnahme in der Zukunft vorzubeugen.
Russland hat erklärt, dass jegliche Maßnahmen gegen seine Vermögenswerte einem Diebstahl gleichkämen und gegen internationales Recht verstoßen würden. Moskau hat gewarnt, dass es in gleicher Weise reagieren würde, sollte der Westen seine Drohungen, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, in die Tat umsetzen.
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