In einer Videobotschaft an die slowakische Bevölkerung fasste Robert Fico heute die Ergebnisse des EU-Gipfels zusammen. Die Hälfte der Zeit sei es dabei um den Kredit für die Ukraine und um die Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline gegangen. Aber es sei kein Datum festgelegt worden, zu dem die Lieferung des russischen Öls wieder aufgenommen werde.
Die Slowakei habe bis 2027 das Recht, russisches Öl zu beziehen, erinnerte er. Es sei erstaunlich, dass die EU als größere internationale Organisation weder imstande sei, Wladimir Selenskij zu überzeugen, noch ihn zu drängen, eine sofortige Inspektion, Reparatur und Wiederinbetriebnahme der Pipeline zuzulassen.
“Ich fragte, ob die EU so schwach ist oder ob es Absicht ist, die Slowakei und Ungarn von den russischen Öllieferungen abzuschneiden.”
Selenskijs Absicht sei auch eine illegitime Einmischung in die ungarischen Wahlen. Fico betonte, die Slowakei sei bereit, weitere wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Ukraine zu ergreifen, sollte Selenskij weiterhin nicht nachgeben. Die slowakischen Stromlieferungen wurden bereits vor Wochen eingestellt. Der Schlußerklärung des Gipfels habe er nicht zugestimmt, weil sie die bedingungslose Unterstützung der Ukraine beinhalte.
Die Beziehungen der EU wie auch die der Slowakei zur Ukraine “sind keine Einwegstraße, die uns verpflichtet, allen Forderungen von Präsident Selenskij um jeden Preis nachzukommen, und gleichzeitig den Mangel an Respekt und die absichtlichen Entscheidungen des ukrainischen Präsidenten hinzunehmen, die den wirtschaftlichen Interessen von EU-Mitgliedsstaaten schaden.”
In der Slowakei wurde inzwischen der Energienotstand ausgerufen und die Abgabe von Treibstoff an den Tankstellen begrenzt, auf maximal 400 Euro pro Kunde. Die Mitnahme von mehr als zehn Litern in Kanistern ist verboten. Für Ausländer wird ein höherer Preis verlangt, der aus den Treibstoffpreisen der Nachbarländer gemittelt wird.
Die Lage ist für die Slowakei besonders kritisch, da bereits seit Wochen die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline fehlen. Sie zu ersetzen, ist schon allein deshalb teurer, weil die Slowakei ein Binnenland ist. Mit den durch den Iran-Krieg weiter gestiegenen Ölpreisen wird die Notwendigkeit, die Versorgung über die Pipeline wiederherzustellen, desto dringender.
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