Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei (SVP) im Schweizer Parlament hat gefordert, Russland zum bevorstehenden Ukraine-Friedensgipfel auf dem Bürgenstock offiziell einzuladen. In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung kritisiert die SVP, dass die Konferenz am 15. und 16. Juni nicht zu einer einseitigen Propaganda- und Rüstungskonferenz verkommen dürfe. Der Bundesrat müsse sicherstellen, dass keine weitere Eskalation des Konflikts stattfinde und alle Konfliktparteien einbezogen würden.
Der Kreml reagiert auf die Kritik der Schweizerischen Volkspartei (SVP) am Ukraine-Gipfel.
Indem die Schweiz im Ukraine-Konflikt die Seite des Westens gewählt hat, hat sie ihre langjährige Neutralität aufgegeben.
Der Kreml teilt die Ansicht der SVP, die es als falsch erachtet, eine Konferenz über die Ukraine ohne Beteiligung der Russischen Föderation abzuhalten, sagte Peskow.
Russische Journalisten ausgeschlossen
Entgegen Berichten der Boulevardzeitung Blick, dass russische Medien eingeladen worden seien, gibt es keine Bestätigung für die Teilnahme von RT-Journalisten.
Bislang liegt keine Rückmeldung von Pierre-Alain Eltschinger, Mediensprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, vor. Somit bleiben russische Journalisten von der Konferenz ausgeschlossen.
Offiziell heißt es: “Media Registration is closed.”
Teilnehmer und Schwerpunkte der Konferenz
Mehr als 70 Delegationen haben ihre Teilnahme bereits bestätigt, darunter der kanadische Premierminister Justin Trudeau, der französische Präsident Emmanuel Macron, der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. Insgesamt sind über 160 Delegationen eingeladen, Russland jedoch nicht.
Die Konferenz soll sich auf vier zentrale Themen konzentrieren: humanitäre Hilfe, nukleare Sicherheit, insbesondere rund um das Kernkraftwerk Saporischschja, Ernährungssicherheit und freie Schifffahrt.
Das EDA betont auf seiner Webseite, dass Russland “zum jetzigen Zeitpunkt” nicht eingeladen sei, die Schweiz jedoch stets Offenheit für eine Einladung signalisiert habe.
Mehr zum Thema – Korruptionsprofite: Millionen aus den ärmsten Ländern fließen in die Schweizer Staatskasse
