Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen umfassenden 24-Punkte-Plan zur Förderung muslimischen Lebens in Deutschland vorgelegt. Ziel ist es, nach eigener Darstellung strukturelle Benachteiligungen abzubauen und die gesellschaftliche Teilhabe von Muslimen zu stärken.
Zentraler Ausgangspunkt des Antrags ist die Diagnose, dass Muslimfeindlichkeit und Diskriminierung weiterhin verbreitet seien und muslimische Organisationen gegenüber christlichen Kirchen strukturell benachteiligt würden.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören unter anderem die Rücknahme des Kopftuchverbots im öffentlichen Dienst. So soll muslimisches Leben in den Behörden und Ämtern sichtbar gemacht werden.
Gestärkt gefördert werden sollen auch muslimische Organisationen. In den Vordergrund stellen die Grünen dabei die Unterstützung muslimischer Frauenverbände. Zudem sollen bereits bestehende progressive muslimische Gruppen und Interessenvertretungen in etablierte Verbände integriert werden.
Ausgebaut werden soll zudem die Forschung zu antimuslimischem Rassismus. Mit der deutschen Islamkonferenz und muslimischen Gemeinden soll die Zusammenarbeit verstärkt und ausgeweitet werden. In der Bundeswehr soll eine muslimische Seelsorge etabliert werden.
Mit dem Antrag zeigen die Grünen, dass sie ihrer Strategie einer immer weiteren Spaltung der deutschen Gesellschaft treu bleiben wollen. Statt bestehende Formen der Bevorzugung einzelner gesellschaftlicher Gruppen zurückzubauen, sollen andere gesellschaftliche Gruppen einen Sonderstatus erhalten. So wird Diskriminierung aber nicht überwunden, sondern letztlich vertieft und die Gesellschaft fragmentiert. Das zeigte sich bereits hinsichtlich der von den Grünen unterstützten Identitäts- und LGBT-Politik.
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