Im Januar hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, wonach 3,5 Milliarden US-Dollar für pandemiebezogene Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Das Besondere daran: Die pandemiebezogenen Mittel würden dem US-Außenministerium zur Verfügung gestellt. Dem neuen Gesetz (H.R.7006) zufolge bekäme das Außenministerium zudem einen weitreichenden Ermessensspielraum zur Finanzierung von Pandemiemaßnahmen und zur Finanzierung von Programmen zur globalen Gesundheitssicherheit im Ausland. Darüber berichtete das Schweizer Nachrichtenportal Uncut-News am Montag.
Im Juni 2025 hatte der amtierende US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. die US-Finanzierung für das Impfstoffkartell von Bill Gates, Global Alliance for Vaccines und Immunization (GAVI), gestrichen. Auf Twitter erklärte der US-Gesundheitsminister seine Entscheidung:
“In ihrem Eifer, die allgemeine Impfung zu fördern, hat die Impfallianz GAVI @gavi das zentrale Thema der Impfstoffsicherheit vernachlässigt. Als Fragen zur Impfstoffsicherheit vor die GAVI gebracht wurden, hat sie diese nicht als Problem für die Gesundheit der Patienten, sondern als Problem der Werbeabteilung behandelt.
Während der COVID-19-Pandemie hat GAVI in Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation Best Practices für Social-Media-Unternehmen empfohlen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die freie Meinungsäußerung sowie berechtigte Fragen während dieser Zeit zu unterbinden.
Die GAVI sollte die besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen, auch wenn diese den etablierten Paradigmen widersprechen. Der Erfolg sollte nicht nur anhand der Anzahl der gelieferten Impfstoffe gemessen werden, sondern auch anhand ihrer streng untersuchten Gesamtwirkung.
Ich fordere die GAVI auf, das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die 8 Milliarden Dollar zu rechtfertigen, die Amerika seit 2001 zur Finanzierung bereitgestellt hat. Bis dies geschieht, werden die Vereinigten Staaten keinen weiteren Beitrag zu GAVI leisten. Das ‘Business as usual’ ist vorbei.”
Nach dem neuen Gesetz würden der GAVI zusätzliche neue Mittel zur Verfügung gestellt. So werde der von Kennedy angeordnete Rückzug aus der GAVI-Finanzierung mit einem außenpolitischen Finanzierungskanal umgangen, kommentierte Uncut-News die Scharade.
Das Gesetz mit dem Namen “Financial Services and General Government and National Security, Department of State, and Related Programs Appropriations Act, 2026” (Gesetz über Finanzdienstleistungen, allgemeine Verwaltung und nationale Sicherheit, Außenministerium und damit verbundene Programme, Haushaltsgesetz 2026) wurde am 14. Januar vom Repräsentantenhaus mit 341 zu 79 Stimmen verabschiedet.
Es beinhalte Mittelzuweisungen für Auslandsoperationen in Höhe von 3.531.975.000 US-Dollar, die für “Globale Gesundheitsprogramme” vorgesehen seien. Ausdrücklich sollten diese für Pandemien und Ausbrüche von Infektionskrankheiten verwendet werden sowie für Maßnahmen zur globalen Gesundheitssicherheit. Das Gesetz erlaube, den gesamten Pool von 3,5 Milliarden US-Dollar für Pandemie-Zwecke auszugeben.
Vor einer endgültigen Verabschiedung werde das Gesetz im nächsten Schritt im US-Senat beraten. Sollte es in Kraft treten, würden dem US-Außenministerium 3,5 Milliarden US-Dollar für Pandemie-Maßnahmen und für Impfstoffunternehmen des GAVI-Netzwerks zur Verfügung gestellt. Damit würde die Politik von Robert F. Kennedy Jr. boykottiert.
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