Europas Chance zum Beenden seiner geistigen Umnachtung durch Trumps Iran-Krieg

Von Geworg Mirsajan

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Kaja Kallas hat ein neues Problem ausgemacht. Nein, es ist nicht der offensichtliche Mangel an Souveränität in der europäischen Außenpolitik – daran ist Europa gewöhnt. Auch nicht die Ersetzung nationaler Interessen durch sehr abstrakte Werte – das gilt in Europa als Norm. Und auch nicht der eigene völlige Mangel an Professionalität seitens der europäischen Chefdiplomatin selbst (wie sich herausstellt, kann man den Menschen zwar aus Estland herausholen, aber Estland nicht aus dem Menschen).

Nein, das Problem aus Sicht von Kaja Kallas ist die Fixierung von US-Präsident Donald Trump auf den Nahen Osten – sie beklagt:

“Zwischen dem Nahen Osten und der Ukraine herrscht ein Wettstreit um Bestände an denselben Waffentypen. Offensichtlich ist Amerikas Aufmerksamkeit jetzt an den Nahen Osten gefesselt.” 

Und sie hat, man mag es kaum glauben, ausnahmsweise einmal recht. Darüber hinaus hat besagte “Aufmerksamkeit” viele Facetten.

An erster Stelle steht natürlich die Waffenfrage. Plan A (also ein Blitzkrieg, der die sofortige Kapitulation Irans nach der gezielten Ermordung seiner Führung vorsah) scheiterte, und nun finden sich die Vereinigten Staaten und Israel in einem langwierigen Krieg wieder. Dieser umfasst einerseits großangelegte Raketen-, Bomben- und Drohnenangriffe gegen iranische Militär- und Zivilziele – sowie andererseits die Verteidigung gegen ähnliche Vergeltungsschläge aus Iran.

Allerdings sind die US-Waffenbestände begrenzt, und die Produktion neuer Waffensysteme und Munition ist gerade ebenfalls begrenzt – wenige Tage Kampfhandlungen im Nahen Osten kosten die US-Amerikaner und ihre Verbündeten einen ganzen Jahresvorrat an Patriot-Abfangraketen. Darum werden sie jetzt damit beginnen, einem Staubsauger gleich Waffen und Munition aus den Lagern ihrer Partner in Europa und Asien herauszusaugen.

Dies wiederum bedeutet, dass das Kiewer Regime diese Waffen nicht erhalten wird – insbesondere die Luftverteidigungssysteme und die Munition, die für den Abschuss russischer Langstrecken-Lenkflugkörper so wichtig sind –, auch nicht über das von Trump entwickelte Schema, “die Waffen nicht an die Ukraine zu liefern, sondern sie an Europäer zu verkaufen, die sie dann weitergeben“.

Möglicherweise erhält das Kiewer Regime jetzt darüber hinaus auch keine Bodensysteme mehr, die nicht mit Flugabwehr zu tun haben – zumal die USA derzeit gezwungen sind, die Möglichkeit einer Bodenoffensive gegen Iran ernsthaft in Betracht zu ziehen. Washington versammelt bereits Truppen im Nahen Osten und verhandelt über die Beteiligung von Verbündeten und privaten Militärunternehmen an einer solchen Operation. Dadurch findet sich das Kiewer Regime der russischen Armee potenziell mutterseelenallein gegenübergestellt wieder.

Zweitens ist da der finanzielle Aspekt. Der Krieg erfordert erhebliche Mittel, und um diese aufzubringen, wird Trump beträchtliche Ressourcen aus verschiedenen Regierungsprogrammen und -fonds abziehen müssen – weil ja der Kongress seinem Krieg nicht zugestimmt und auch keinen Sonderfonds dafür eingerichtet hat. Darüber hinaus wird der US-Präsident versuchen, einen Teil der Kosten auf Europa abzuwälzen – ganz wie es sich unter Bündnispartnern gehört –, und Europa wird diese Last dann wohl auch tragen müssen.

Dies könnte auch Kürzungen der für das Überleben des Kiewer Regimes vorgesehenen Geldmittel bedeuten.

Drittens meint Kallas auch die diplomatische Aufmerksamkeit Washingtons. Und dabei geht es nicht nur um die Beteiligung der USA an den sogenannten Friedensgesprächen – im Nahen Osten ebenso wie in Europa. Die Beteiligung der USA ändert nichts: Diese Gespräche sind im Grunde von vornherein zum Scheitern verurteilt und werden erst richtig aufleben können, wenn eine geeignetere Person in Kiew an die Macht kommt und Selenskij ablöst.

Vielmehr dürften die USA daran interessiert sein, die gesamte Macht ihrer Verbündeten auf den Iran-Konflikt zu konzentrieren und somit alle anderen Konflikte schnellstmöglich beizulegen, die den Westen von einer gemeinsamen Lösung des Iran-Problems im Interesse der USA ablenken könnten. Mit anderen Worten: Washington ist daran interessiert, den Ukraine-Konflikt zu beenden.

Er verschwendet zu viele Ressourcen mit dem Verfolgen des (wie mittlerweile jedem klar ist) unerreichbaren Zieles, Russland eine strategische Niederlage beizubringen – und natürlich auch wegen der persönlichen Ängste von Kaja Kallas und der Karriereambitionen ihrer Chefin Ursula von der Leyen, deren politische Zukunft den USA und Trump persönlich völlig gleichgültig ist.

Besonders in einer Situation, in der Trump seinerseits auf Russland angewiesen ist: Nachdem er alle Kommunikationskanäle zu Iran verloren hat, wird Trump russische Vermittlung benötigen, um eine Übereinkunft zu erzielen, die er als Sieg verkaufen kann.

Für Kaja Kallas ist all dies ein Problem, und zwar kein kurzfristiges – denn zum Beispiel werden die USA und die Golfmonarchien Monate, wenn nicht sogar Jahre, mit dem Wiederauffüllen ihrer Waffenarsenale zubringen müssen.

Doch für die Europäische Union als Ganzes gesehen ist dies – paradoxerweise – eine lang ersehnte Chance. Eine Chance, wenn auch erzwungen, wenn auch durch Skandale und Rücktritte, doch den Krieg in der Ukraine zu beenden, der für die europäische Integration und die EU-Mitgliedstaaten schlicht selbstmörderisch ist. Eine Chance, die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen (wenn auch ebenfalls erzwungen) und mit seiner Hilfe die EU wieder zu alter Größe zu führen. Dabei geht es auch gar nicht nur um eine etwaige Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen, sondern auch um ein System kollektiver Sicherheit in Europa, das die Brüsseler Bürokraten künftig daran hindern wird, alle europäischen Länder in einen weiteren Krieg um das postsowjetische Erbe zu verwickeln.

Die Frage ist nur: Wird die EU diese Chance ergreifen? Oder wird sie diese in ihrem blinden Eifer, den Kreuzzug gegen Russland fortzusetzen, verpassen? Wird sie die verlagerte Aufmerksamkeit der USA nicht als Ausweg aus dem Ukraine-Krieg, sondern als zusätzlichen Anlass sehen, die Reihen zu schließen, sich zu mobilisieren und den Krieg für die Ukraine fortzusetzen?

Gut, Kaja Kallas wird diese Chance sicherlich nicht nutzen. Auch Ursula von der Leyen nicht. Die einzige Hoffnung ruht auf den Staats- und Regierungschefs der EU, die gezwungen sind, die Wünsche ihrer Wählerschaft zu berücksichtigen, wenn sie denn ihre Positionen in den jeweiligen nationalen Führungsriegen behalten wollen.

Übersetzt aus dem Russischen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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