Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kamen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um unter anderem die Freigabe eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu besprechen. Den entsprechenden Vorschlag unterstützten jedoch 25 der 27 Mitgliedsstaaten. Ungarn und die Slowakei stimmten dagegen. Eine Entscheidung kann nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden.
Nun berichtet das Nachrichtenportal Politico, Orbán habe erneut einen großen politischen Erfolg gegen die EU erzielt. Der ungarische Ministerpräsident habe die belgische Hauptstadt demnach in bester Stimmung verlassen.
Wie es heißt, gab der niederländische Premier Rob Jetten an, die Atmosphäre beim Gipfel in Brüssel sei zeitweise frostig und von peinlichen Pausen geprägt gewesen. Letztlich seien nach dem Treffen “schöne Erklärungen” abgegeben worden, was die Ohnmacht der EU offengelegt habe, berichtet Politico.
Orbán selbst erklärte, er sei standhaft geblieben und habe sich nicht erpressen lassen. Die Ukraine werde erst dann den EU-Kredit erhalten, wenn wieder russisches Öl über die Druschba-Pipeline in Ungarn ankomme. “Bis dahin können wir keinen proukrainischen Vorschlag unterstützen”, kündigte der ungarische Regierungschef bereits zum Auftakt des Gipfels an.
Budapest wirft der Regierung in Kiew vor, die intakte Ölleitung politisch zu instrumentalisieren und die russischen Energieimporte, die Ungarn über das ukrainische Staatsgebiet bezieht, gezielt zu verhindern.
Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte zuvor, Brüssel und Kiew hätten einen Plan zur Energieblockade gegen Ungarn vorbereitet, mit dem Ziel, Unruhen im Land zu provozieren und somit einen Machtwechsel zu erzwingen. Budapest warf Kiew auch vor, sich in die für April angesetzten Parlamentswahlen einzumischen.
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