Britta Haßelmann, seit Dezember 2021 neben Katharina Dröge Bundestagsfraktionsvorsitzende der ehemaligen Ampelpartei und Angehörige des Wahlverlierers Die Grünen, fordert im Rahmen eines X-Postings eine außerordentliche Sondersitzung des Deutschen Bundestags. So heißt es auf X:
“Seit der Ankündigung von Trump, sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.”
Seit der Ankündigung von Trump sämtliche US-Importe mit massiven Zöllen zu belegen, steigt überall die Sorge vor schwerwiegenden Folgen für Handel und Wirtschaft. Wir bieten den Fraktionsvorsitzen von CDU & SPD an, gemeinsam den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen.
— Britta Haßelmann (@BriHasselmann) April 8, 2025
Die Grünen-Parteispitze moniert das zögerliche politische Reagieren des kommissarischen Bundeskanzlers, wie auch des potenziellen Nachfolgers der Union. Haßelmann schreibt:
“Bisher keine Unterrichtung der Fraktionen durch Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Initiative von Merz & Klingbeil im Parlament über die möglichen schwerwiegenden Folgen der Zoll-Androhung Trumps für Wirtschaft & Handel zu diskutieren.”
Die Grünen-Politikerin bezeichnet den Anstoß als “unser Angebot”, da die jüngste Ereignis aus Washington “uns alle angeht”.
Die Grünen-Co-Vorsitzende Dröge schrieb aktuell auf X:
“‘Aktionismus’, SPD? Wer ein Land regieren will, muss in Krisen schnelle Entscheidungen treffen können. Die Weltlage macht keine Pause, bis CDU & SPD sich auf irgendwas geeignet haben. Unternehmen & Arbeitnehmer brauchen Antworten auf die Zollpolitik von Trump!”
Am Morgen lautete ein X-Posting:
“Wir bieten den Fraktionsvorsitzenden von CDU & SPD an, gemeinsam in dieser Woche den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps hat gravierende Folgen für den Welthandel & die deutsche Wirtschaft. Das Parlament sollte über notwendige Antworten sprechen!”
Der Bundestag soll offiziell jedoch erst wieder im Mai zusammentreten. Am Freitag vergangener Woche hatte der sogenannte Vorältestenrat, ein Gremium, das über organisatorische Dinge entscheidet, bevor der eigentliche Ältestenrat gebildet wurde, mit Mehrheit von Union und SPD entschieden, die ursprünglich geplante Sitzungswoche abzusagen.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese lehnt laut Medienmeldung die geforderte Extra-Sitzung ab. “Den Aktionismus der grünen Führung kann ich wenig nachvollziehen”, so der Politiker gegenüber der Rheinischen Post. Die aktuelle Bundesregierung sei bis zur Wahl eines neuen Kanzlers mit allen Rechten und Pflichten geschäftsführend im Amt. “Auch die grünen Minister”, so Wiese erläuternd.
Reaktionen seitens der sondierenden Union und SPD-Parteispitzen lagen bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Artikels nicht vor.
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