Die Unionsfraktion und die FDP im Bundestag haben ein härteres Vorgehen gegen “russische Desinformation” gefordert. Andrea Lindholz, die für Innenpolitik zuständige stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, sprach sich gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) für ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern aus. Lindholz sagte:
“Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden.”
Gerade jetzt, “wo alles teurer” werde, bestehe die Gefahr, dass Menschen empfänglicher für russische “Fake News” werden. Man müsse verhindern, “dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht”, so Lindholz. Die CSU-Bundestagsabgeordnete forderte:
“Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten.”
Zusammen mit Bund und Ländern sollten sie zudem ein Lagebild erstellen, “um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten”.
Unions- und FDP-Politiker reagierten damit auf Medienberichte des RND, in denen man sich darüber moniert, dass russische Staatsmedien wie RT DE trotz antirussischer Sanktionen und Zensur weiterhin erreichbar sind. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle erklärte daraufhin, dass dies zeige, dass das bisherige Vorgehen der EU nicht ausreichend sei.
Über Plattformen, die sich der europäischen Regulierung entziehen, nehme Russland nach wie vor “massiven Einfluss auf die Meinungsbildung in europäischen Demokratien”.
Kuhle behauptete, dass demnach “gezielt Falschinformationen über den russischen Krieg in der Ukraine” verbreitet würden oder “Zwietracht in europäischen Gesellschaften gesät” werde. Bei der Durchsetzung des Digital Services Act auf europäischer Ebene müsse geprüft werden, wie gegen “russische Propagandakanäle” wirksamer vorgegangen werden kann. Der Digital Services Act soll Onlineplattformen künftig verbindlichere Sicherheits- und Haftungsvorschriften auferlegen und Zensurmaßnahmen leichter durchsetzen.
Deutschland und die EU sollten außerdem “eigene Aktivitäten steigern”. Mit mehr russischsprachigen Angeboten müsse man verhindern, dass sich russischsprachige und russischstämmige Communitys in Deutschland und der EU “ausschließlich durch von der russischen Administration gelenkten Medienangebote informieren”.
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