Laut der Auffassung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) ist das gestern beschlossene sogenannte Heizungsgesetz, “ein gutes Gesetz geworden”. Der Gesetzesentwurf sei, so Habeck, “intensiv diskutiert” worden, seinen Informationen zufolge “auch häufig am Abendbrottisch” der Bürger. Die im Vorfeld “geäußerte Kritik” habe schließlich dazu geführt, dass “das Gesetz besser geworden ist”, so Habecks Darlegungen in einem X–Posting vom 8. September. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft widerspricht dieser Wahrnehmung jedoch deutlich. Ein Artikel der Frankfurter Rundschau (FR) fasst die Ergebnisse zusammen:
“Heizungsgesetz laut Umfrage unbeliebt – auch bei den Grünen-Wählern. 81,5 Prozent der Besitzer dieser Modelle [von Gas- und Ölheizungen – Anm. d. Red.] sind demnach mit der Arbeit der Bundesregierung rund ums Heizungsgesetz unzufrieden, nur 15,6 Prozent sind zufrieden. Selbst bei den Grünen-Wählern sind nur 39,5 Prozent zufrieden, aber 50 Prozent unzufrieden.”
Im Rahmen der Umfrage wurden demnach Besitzer von Gas- und Ölheizungen kontaktiert und befragt. Die Bild-Zeitung kommentierte das Umfrageergebnis mit den Worten:
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“66 Prozent der Deutschen halten die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (Heiz-Gesetz) nicht für eine notwendige Maßnahme zur Bekämpfung des Klimawandels.
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69 Prozent wollen ihre derzeitige Gas- oder Ölheizung nicht durch eine klimafreundliche Alternative ersetzen.
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81 Prozent fühlen sich von Habeck nicht ausreichend zum Heiz-Hammer informiert.”
Bei der Frage “Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung im Hinblick auf das Gebäudeenergiegesetz?” wurden auch die Wahlpräferenzen berücksichtigt. Der Bild-Artikel erläutert:
“Laut der Umfrage ist die Unzufriedenheit unter den Wählern von AfD, FDP und Union am höchsten. Brisant: Obwohl die FDP als Regierungspartei für das Gesetz Mitverantwortung trägt, übertrifft sie CDU/CSU bei der Ablehnung.”
Wieso @fdp? Kein einziger hat dagegen gestimmt. pic.twitter.com/RafacyGRJT
— marc friedrich (@marcfriedrich7) September 8, 2023
Die Unzufriedenheit der Wähler stellt sich je nach Parteipräferenz wie folgt dar (zufrieden/ unzufrieden):
- Bündnis 90/Die Grünen: 39,5 Prozent / 50 Prozent
- SPD: 46 / 50,1
- FDP: 3,0 / 96,2
- AfD: 0,2 / 99,8
- CDU 3,8 / 95,3
- Linke: 10,0 / 87,6
In der FR-Umfrage wurden “auch konkrete Kritikpunkte am Heizungsgesetz abgefragt”. Demnach sorgen sich drei Viertel der Befragten, “dass die potenziellen Kosten für den Austausch Ihrer derzeitigen Gas- oder Ölheizung sie finanziell überfordern könnten”.
94 Prozent aller Besitzer von Gas- und Ölheizungen sind mit ihren Modellen demnach auch weiterhin zufrieden. Selbst unter den Grünen-Wählern zeigten sich 87 Prozent der Befragten zufrieden mit ihrer Heizung. 69,1 Prozent aller Besitzer haben der Umfrage zufolge nicht vor, ihre Gas- oder Ölheizung “durch eine klimafreundliche Alternative zu ersetzen”.
Das neue #Gebäudeenergiegesetz bringt: Effektiven Klimaschutz, Absicherung vor hohen fossilen Energiepreisen und einen Schub für grüne Technologien wie Wärmepumpen. Die umfassende finanzielle Förderung garantiert, dass alle den Umstieg gut schaffen können. #Heizungsgesetzpic.twitter.com/Nq4NnQ9ikT
— Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (@BMWK) September 8, 2023
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