Grüne und SPD in Berlin entscheiden am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Partei Die Linke. Grundlage ist ein Sondierungspapier, das die drei Parteien am Wochenende vorgestellt hatten. Die Linke selbst entscheidet erst auf einem Parteitag am 31. Oktober über den Beginn von Koalitionsgesprächen. Im Falle einer Zustimmung könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Diese möglichen Koalitionsgespräche in Berlin beinhalten jede Menge Zündstoff für die ohnehin bereits enorm angeschlagene Bundesregierung aus Union und SPD. So wenden sich 20 SPD-Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine mögliche Koalition ihrer Partei mit der Linken in Berlin. “Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar”, lautet die Überschrift des Papiers, über das unter anderem Table.Briefings berichtete. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch bestätigte in der ARD-Sendung “Caren Miosga”, dass sich 20 SPD-Abgeordnete kritisch geäußert hätten. Demnach sehen die Sozialdemokraten vor allem Antisemitismuskonflikte im Berliner Landesverband der Linken, Kontakte in das Umfeld des kriminellen Remmo-Clans sowie zu extremistischen Milieus als Hauptkritikpunkt an der Berliner Linken. Die Abgeordneten sprächen sich “mit Nachdruck gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen” aus.
Umstrittenstes Vorhaben im Berliner Sondierungspapier ist die sogenannte “Vergesellschaftung” von rund 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen. Ein entsprechendes Gesetz soll Mitte 2028 vorgelegt werden und ein Jahr später in Kraft treten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden, mit weiteren Krediten zulasten der Steuerzahler finanziert und über Mieten “refinanziert” werden. Betroffen wären private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin. Experten warnen vor einer Investorenflucht, kaum spürbarer Entlastung für Mieter und vor einem Verfall des ohnehin knappen Wohnungsbestands in der Hauptstadt.
Miersch bezeichnete das Vorhaben darüber hinaus als falschen Weg, es müssten “wahnsinnige Entschädigungssummen” fließen, die besser in den Wohnungsbau gesteckt würden. Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) nannte Vergesellschaftungen, also Enteignungen, das Dümmste, was man machen könne. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli beschlossen, eine solche Überführung in Gemeineigentum verhindern zu wollen. Der Gesetzesentwurf ist allerdings noch nicht verabschiedet worden.
Auch vonseiten der CSU gibt es Kritik an einer möglichen neuen Regierung in Berlin unter Beteiligung der Partei Die Linke, wie die Welt berichtet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sieht durch angedachte rot-grün-rote Koalitionsgespräche in Berlin den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene verletzt. “Alle drei Koalitionspartner haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien ausschließen”, sagte Hoffmann dem Magazin Politico. Er ergänzte:
“Die SPD in Berlin hat diesen Pfad nun leider verlassen, indem sie ohne Not eine Partei des Judenhasses, der Polizeifeindlichkeit und Clanfreundlichkeit an die Macht bringt.”
Hoffmann betonte, dass die Berliner SPD “der Linken auf den Leim gegangen” sei. Den radikalen Rändern gehe es darum, die Parteien der Mitte auseinanderzutreiben. Ziel sei es, Unregierbarkeit in der Mitte zu schaffen und die Polarisierung in der Gesellschaft immer weiter zu befeuern. “Ich stelle fest, dass CDU und CSU die einzigen verbliebenen Parteien sind, die sich dieser Polarisierung entgegenstellen. Ihr Recht auf moralische Ratschläge an andere hat die SPD hiermit verwirkt”, meint Hoffmann.
Sollte Rot-Rot-Grün in Berlin Realität werden, wird das die Spannungen in der Bundes-Groko definitiv verstärken. Für eine mögliche Neuaufstellung der SPD spricht auch die Aussage des früheren Bundesarbeitsministers Hubertus Heil. Er hält sich eine Bewerbung für den SPD-Vorsitz offen. Entscheidend sei, welche Richtung die Partei einschlagen wolle, wie Die Zeit am Sonntag berichtet hat.
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