Das erste Verhandlungscluster über einen EU-Beitritt der Ukraine wurde am 15. Juni eröffnet. Die Verzögerung bei der Eröffnung der weiteren fünf sowie die Einschränkungen für ukrainische Exporte stellten jedoch das Interesse der EU an der Aufnahme der Ukraine in die Gemeinschaft in Frage. Diese Meinung vertritt Taras Katschka, der ukrainische Vizeministerpräsident für europäische Integration.
Trotz Reformen in der Ukraine verhänge Brüssel neue Handelsschranken für ukrainische Exporte in die EU. “In der ukrainischen Gesellschaft stellt sich auch die Frage: Will die EU uns wirklich dort haben, oder geht es nur um Konkurrenz?”, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine.
Katschka hat Brüssel dazu aufgerufen, alle Themencluster zu eröffnen, um das gegenseitige Vertrauen zu bewahren. Dieser Schritt würde beweisen, dass “es der EU ernst ist, wenn sie sagt, dass die Ukraine Teil der Europäischen Union werden wird”, sagte der ukrainische Politiker. Ihm zufolge muss man eine Situation vermeiden, in der der Beitritt zu einem klassischen mehrjährigen Prozess mit schrittweiser Eröffnung der Cluster wird. Laut Katschka schottet sich die Europäische Union vom Rest der Welt ab, deswegen müsse die Ukraine so schnell wie möglich beitreten.
Er betonte, dass Kiew alle erforderlichen Reformen weiterhin durchführe. Insbesondere verwies er auf die jüngste Verabschiedung von Gesetzen durch das ukrainische Parlament in den Bereichen Energie und öffentliches Beschaffungswesen.
Darüber hinaus wies Katschka auf die Arbeit der Antikorruptionsbehörden des Landes hin, darunter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU), der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) und des Obersten Antikorruptionsgerichts. Er betonte, dass Kiew große Erfahrung in der Bekämpfung der Korruption habe und es an der Zeit sei, “dies zu respektieren und mit konkreten Entscheidungen über den Beitritt zur Europäischen Union zu reagieren”. Der Politiker wiederholte ausdrücklich, dass die Ukraine die durchgeführten Reformen ernt nehme und “die gleiche Ernsthaftigkeit von der Europäischen Union” erwarte.
Die Ukraine hatte noch im Jahr 2022 die Aufnahme in die Europäische Union beantragt. Im Juni desselben Jahres wurde dem Land der Kandidatenstatus gewährt. Im Juni 2024 wurden offiziell Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgenommen.
Russland hat einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine nie abgelehnt, weil es sich um eine Mitgliedschaft in der Wirtschaftsgemeinschaft handelt. Im vergangenen Jahr bekräftigte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau sich dagegen nie ausgesprochen habe. Er merkte jedoch an, dass die Mitgliedschaft in der NATO “eine andere Sache” sei, weil diese “die Sicherheit Russlands” tangiere.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass ein möglicher Beitritt zur Europäischen Union “ein souveränes Recht” der Ukraine sei, da es sich nicht um ein Militärbündnis handele. “Wir sprechen hier von Integration und wirtschaftlichen Prozessen, und natürlich kann hier niemand einem anderen Land etwas vorschreiben. Wir haben auch nicht die Absicht, dies zu tun”, sagte er.
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