Am Mittwoch hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico erklärt, dass Bratislava sich nicht an Vergabe von Militärkrediten an die Ukraine beteiligen werde. Es handelt sich um Militärhilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro, die die NATO-Verbündeten auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen in Ankara erörtern werden. Fico sagte:
“Ich verfolge die Vorbereitungen für den NATO-Gipfel in Ankara mit großer Sorge. Der Gipfel findet in der ersten Juliwoche statt. Wir hören, dass man erneut Gelder für die Ukraine sammeln wird. Es geht um 70 Milliarden Euro jährlich zur Unterstützung des Krieges in der Ukraine. Ich werde alles tun, damit die Slowakei sich nicht an der Gewährung von Militärkrediten an die Ukraine beteiligt. Wir sind bereit, der Ukraine humanitäre Hilfe zu leisten, wie wir es bereits tun.”
Er fügte hinzu, dass die Slowakei nicht die Absicht habe, Mittel aus ihrem eigenen Haushalt für “Waffen und den Kirieg” in der Ukraine bereitzustellen. Fico erinnerte an Bratislavas Weigerung, sich am 90 Milliarden Euro schweren Militärkredit der EU an Kiew zu beteiligen.
Darüber hinaus hat sich der slowakische Ministerpräsident für einen Dialog zwischen Brüssel und Moskau ausgesprochen. “Wir müssen reden, mit allen reden. Ich bin ein großer Befürworter des Dialogs”, sagte Fico. Er hat die Vorgehensweise der EU in Bezug auf den Konflikt kritisiert. Ihm zufolge ist die EU nicht in der Lage, Schritte zu unternehmen, um den Konflikt beizulegen. “Vielleicht liegt es daran, dass einige EU-Staaten den Krieg unterstützen und wollen, dass er fortgesetzt wird”, fügte er hinzu.
Anfang Juni teilte Politico unter Berufung auf NATO-Diplomaten mit, dass die NATO-Staaten über eine neue Militärhilfe in Höhe von 70 Milliarden Euro für die Ukraine diskutieren. Das Paket soll auf dem Gipfeltreffen des Bündnisses vorgestellt werden. Das Treffen findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt.
Der von Deutschland verbreitete Vorschlag sieht einen neuen Mechanismus vor, der die Transparenz bei der Finanzierung der Ukraine erhöhen soll. Die Fortsetzung der Unterstützung werde eines der zentralen Themen des NATO-Gipfels sein, so Politico. Laut einem NATO-Vertreter werde derzeit darüber diskutiert, wie die Mitglieder “eine gerechtere Lastenverteilung gewährleisten können”.
Aljona Getmantschuk, die ukrainische Botschafterin bei der NATO, erklärte Politico, dass die neue Militärhilfe den Bedarf der Ukraine an Luftverteidigung, Investitionen in die Drohnen- und Raketenproduktion sowie Munition mit großer Reichweite berücksichtigen müsse.
Mehr zum Thema – Fico fordert EU-Entschädigung für Waffenlieferungen an Ukraine – Kommt es zur Abrechnung?
