Im Mai 2024 hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten für Ukraine-Hilfen verwendet werden. Wie das tschechische Nachrichtenportal Novinky.cz am Dienstag berichtet, handelt es sich um einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. Einen Teil der Gelder wird Tschechien laut Verteidigungsministerin Jana Černochová dafür ausgeben, im Rahmen seiner Munitionsinitiative Granaten für das ukrainische Militär zu erwerben. Černochová habe keine näheren Angaben gemacht, wie viel Geld von dem Betrag ihre Behörde ausgeben werde. Die Beamtin sagte wörtlich:
“Ich freue mich, dass sich die Tschechische Republik an dieser neuen Form der militärischen Unterstützung der Ukraine beteiligen wird. Dies ist ein weiterer Beweis für das Vertrauen unserer ausländischen Partner in die Wirksamkeit der tschechischen Munitionsinitiative.”
Laut der Verteidigungsministerin soll sich Brüssel vor einigen Wochen an Prag mit dem Vorschlag gewandt haben, mit Erlösen aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten Munition für Kiew zu kaufen.
Tschechiens Präsident Petr Pavel hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar angekündigt, dass Tschechien in der Lage sei, eine beträchtliche Menge Waffen für die Ukraine außerhalb Europas zu beschaffen. Pavel hatte damals von 500.000 Schuss 155-Millimeter-Munition und 300.000 Schuss 122-Millimeter-Munition gesprochen, die er bereits ausfindig gemacht habe.
Nach Angaben des tschechischen Verteidigungsministeriums werden die gekauften Geschosse in den kommenden Monaten an Kiew geliefert. In dem Fall gehe es um die Übergabe sensibler militärischer Ausrüstung, so Černochová, daher sei es nicht möglich, Details zu verraten. Sie fügte hinzu:
“Ich kann jedoch sagen, dass wir dank der Verwendung der Erlöse aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, die von der Europäischen Union freigegebenen werden, die Ukraine mit mehreren hunderttausend großkalibrigen Granaten versorgen können.”
Russland verurteilt sowohl militärische als auch finanzielle Hilfe für die Ukraine. Der Kreml bezeichnet auch das Einfrieren russischer Vermögenswerte als illegal und fordert deren Freigabe. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass das Vorgehen des Westens einem Diebstahl ähnele und “niemandem jemals etwas Gutes gebracht hat, vor allem denen nicht, die sich in dieser anrüchigen Sache engagieren”. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte seinerseits, dass Russland über eine Liste von Vermögenswerten anderer Länder verfüge, die als eine Gegenmaßnahme beschlagnahmt werden könnten, wenn eingefrorene Zentralbankreserven Russlands konfisziert würden.
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