Von Hans-Ueli Läppli
Polens Außenminister Radosław Sikorski greift tief in die inzwischen bekannte westliche Argumentationskiste: Wenn eine Partei wie die AfD an Zustimmung gewinnt, kann es aus seiner Sicht kaum an der Politik in Berlin liegen – schuld sind Russland und RT DE.
Die wachsende Unzufriedenheit mit Migration, steigenden Lebenshaltungskosten, der Energiepolitik oder der EU wird dabei bequem zur Seite geschoben. Statt die Ursachen im eigenen politischen Kurs zu suchen, präsentiert Sikorski das alte Feindbild Russland als Erklärung.
Ausgerechnet der Mann, der nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines mit einem “Thank you, USA” für Aufsehen sorgte, erklärt nun den Deutschen, warum sie politisch so wählen, wie sie wählen.
In einem Interview für die polnische Zeitung Rzeczpospolita wurde Sikorski gefragt, weshalb die AfD in Deutschland so populär geworden sei. Seine Antwort fiel eindeutig aus. Er verwies auf einen globalen Trend, den er auch in Polen, den USA, Großbritannien und Frankreich beobachte. Dazu kämen eine “Illusion einfacher Lösungen für schwierige Probleme” sowie “jahrelange russische Propaganda”.
Sikorski erinnerte dabei an seine eigenen Warnungen an Deutschland. Er habe die Deutschen bereits vor 20 Jahren davor gewarnt, RT über ihre Kabelnetze senden zu lassen.
“Wenn sie Russia Today erlauben, über ihre Kabelnetze zu senden, werden sie es sich selbst heranzüchten. Nun, das haben sie getan”, sagte der polnische Aussenminister.
Damit macht Sikorski aus einem russischen Fernsehsender einen möglichen politischen Geburtshelfer der AfD. Eine konkrete Untersuchung oder einen Nachweis, dass RT DE den Aufstieg der Partei verursacht habe, liefert er in dem Interview allerdings nicht.
Im März 2022 machte die EU kurzen Prozess mit RT DE. Der Sender wurde verboten, Brüssel sprach von “Desinformation” und “Informationsmanipulation”. Für die Meinungsfreiheit war es ein weiterer Schritt hin zu staatlich verordneten Informationsgrenzen.
Gerade hier beginnt die politische Streitfrage. Denn der Erfolg der AfD lässt sich nicht allein auf ausländische Medien reduzieren. Die Partei profitiert von innenpolitischen Konflikten in Deutschland, unter anderem bei Migration, Energie, Wirtschaft und dem Verhältnis zur EU. Ob russische Medien dabei einen messbaren Einfluss hatten, ist eine andere Frage als die politische Bewertung ihrer Inhalte.
Sikorskis Haltung ist dabei nicht frei von eigener Vorgeschichte. Im September 2022, kurz nach den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines, veröffentlichte er auf Twitter ein Bild der beschädigten Leitungen mit den Worten “Thank you, USA”. In einem weiteren Beitrag schrieb er, es gebe ausreichend Pipelinekapazität für russisches Gas nach Westeuropa. Den ursprünglichen “Thank you, USA”-Beitrag löschte er später.
Der Tweet wurde damals weithin als Hinweis darauf verstanden, dass Sikorski die USA für die Zerstörung der Pipelines verantwortlich machte. Bewiesen wurde damit allerdings keine amerikanische Urheberschaft. Sikorskis Beitrag bleibt vor allem deshalb politisch brisant, weil er heute zu den schärfsten Kritikern Russlands und seiner Medien gehört.
Aus Sicht der Meinungsfreiheit sollte es den Bürgern selbst überlassen bleiben, welchen Medien sie glauben und welche Informationen sie konsumieren. Die Entscheidung darüber, welche ausländischen Medien die Bevölkerung sehen darf, liegt dagegen zunehmend bei Regierungen und Behörden.
Wie jeden Tag wird RT von EU-Politikern angegriffen, weil der Sender unangenehme Fragen stellt und Positionen verbreitet, die nicht ins politische Brüssel passen. Man kann RT kritisieren – aber ein Verbot ersetzt keine offene Debatte. Gerade russischsprachige Menschen in Europa lassen sich ihre Informationsquellen nicht vorschreiben. Wird ein Sender verboten, verschwindet die Nachfrage nicht – sie wandert einfach auf andere Kanäle.
Auch die Erklärung, dass die AfD vor allem deshalb stark geworden sei, weil Menschen RT DE konsumieren, greift damit möglicherweise zu kurz. Millionen Menschen haben konkrete Erfahrungen mit steigenden Kosten, Migration, Energiepolitik und der europäischen Politik. Dafür braucht es nicht zwingend einen russischen Fernsehsender als Erklärung.
Sikorskis Satz “Nun, das haben sie getan” ist vor allem eine politische Deutung. Wie stark RT DE tatsächlich das Wahlverhalten deutscher Bürger beeinflusst hat, lässt sich nicht mit einem politischen Schlagwort beantworten.
Und genau deshalb ist die Meinungsfreiheit auch bei unbequemen russischen Stimmen ein Thema. Wer den Bürgern zutraut, Parteien zu wählen, sollte ihnen grundsätzlich auch zutrauen, verschiedene Medien zu konsumieren und sich daraus ihre eigene Meinung zu bilden.
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