Von Kalliopi Sioltsidou
Gestern fanden im 4. Kongresswahlbezirk des US-Bundesstaats Kentucky die republikanischen Vorwahlen statt. Kein Ereignis von nationaler oder gar internationaler Tragweite, sollte man meinen. Aber weit gefehlt: Diese regionalen Vorwahlen waren ein wesentlicher Indikator für Trumps Präsidentschaft, die Zukunft der Republikanischen Partei und auch der USA. Denn: Thomas Massie ist ein Kritiker von Trumps proisraelischem Kurs, dem Irankrieg und dessen Verschleierungstaktik mit Blick auf die Epstein-Akten.
Neben der ehemaligen Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene ist Massie einer der prominentesten innerparteilichen Kritiker des US-Präsidenten. Dafür war er zuletzt von selbigem hart angegangen worden. Vor allem aber waren es laut Axios die teuersten Primaries der Geschichte: Insgesamt sollen etwa 34 Millionen US-Dollar ausgegeben worden sein, davon allein etwa 25 Millionen US-Dollar von großen PACs (Political Action Committees).
Israel “kauft” US-Kongresssitze
Von zentraler Bedeutung waren dabei vor allem die Gelder aus proisraelischen Quellen. Der finanzielle Teil der Geschichte ist zentral. Schon 2025 finanzierte sich das Trump-nahe Super-PAC MAGA KY aus Großspenden: Hedgefonds-Manager Paul Singer gab 1 Million Dollar, John Paulson 250.000 Dollar, und Preserve America PAC, das mit der Trump-Großspenderin und israelisch-amerikanischen Geschäftsfrau Miriam Adelson verbunden ist, gab 750.000 Dollar. Dieses PAC schaltete früh millionenschwere Anti-Massie-Werbung. Später kamen massive Ausgaben anderer proisraelischer Gruppen hinzu: AIPACs United Democracy Project gab laut Al Jazeera mehr als 4,1 Millionen US-Dollar aus, der RJC Victory Fund rund 3,9 Millionen US-Dollar. MAGA KY sollen am Ende insgesamt 7,5 Mio. US-Dollar zur Verfügung gestanden haben.
Massie machte diese Geldströme selbst zum Kern seiner Kampagne. Er stellte die Wahl als Referendum darüber dar, ob proisraelische Lobbygruppen und Großspender einen Kongresssitz in Kentucky “kaufen” könnten. Seine Gegner, darunter AIPAC-nahe Stimmen und Jewish Insider, warfen ihm dagegen vor, antisemitische Tropen zu bedienen und jüdische sowie proisraelische Gruppen pauschal zu attackieren. AIPAC feierte Gallreins Sieg später offen und erklärte, Massie sei eine der konstant feindlichsten Stimmen im Kongress gegenüber der US-israelischen Beziehung gewesen – was vermutlich eine akkurate Beschreibung ist, aber nicht unbedingt gegen Massie spricht.
Denn der Kern von Massies Kritik war stets, dass die Intervention in Iran und die massive finanzielle wie militärische Unterstützung Israels und seiner Ziele nicht im nationalen Interesse der USA ist. Er sieht sich als Kämpfer für “America First” – in dem Sinne, dass die US-amerikanische Politik ausschließlich den nationalen Interessen der US-Amerikaner dienen sollte. Dass das in den USA zu einer politischen Bewegung werden konnte, ist an und für sich bereits irritierend. Denn eigentlich ist es eine politische Binsenweisheit, dass sich die Politik der jeweiligen politischen Einheit – in diesem Fall eines Staates – an deren eigenen Interessen orientieren sollte, bei aller Liebe zur Diplomatie und zur internationalen Kooperation. Das war immer und überall so, nur im zeitgenössischen Westen wird diese Idee infrage gestellt.
Doch das nur nebenbei. Die Frage ist nun: Ist es tatsächlich so, dass Israel beziehungsweise proisraelische Kräfte Sitze im US-Parlament “kaufen”? Rein formal natürlich nicht. In diesem Fall ist es so, dass die Menge an Geld vermutlich in nicht geringem Maße dazu beigetragen hat, negatives Messaging gegen Thomas Massie zu verstärken, sodass am Ende mehr Menschen gegen ihn als für ihn gestimmt haben. War das aber der einzige Grund? Das kann man kaum belegen. Man muss auch zugestehen, dass JD Vance nicht ganz unrecht hatte, als er die Kritik an Massie darauf zurückführte, dass jener im vergangenen Jahr nur in 77 Prozent der Fälle mit seiner Partei gestimmt hatte – was in selbiger natürlich nicht gut ankam. Massies Niederlage ist also vermutlich nicht ganz so monokausal, wie Massie es darstellt.
Dennoch bleibt es ein Faktum, dass proisraelische Akteure – insbesondere AIPAC – mithilfe enormer Finanzaufwendungen und intensiver Lobbyarbeit die US-Politik und die Medien ziemlich fest im Griff haben. Nach der Ermordung von Charlie Kirk hatte Benjamin Netanjahu, angesichts der schwindenden Popularität der israelischen Sache in den USA, im vergangenen Dezember expressis verbis erklärt, man müsse seine Influencer im Land mit noch mehr Geld aktivieren, mit Twitter-Chef Elon Musk sprechen und am besten TikTok kaufen. Man fragt sich wirklich, warum sich AIPAC und andere Gruppierungen nach wie vor nicht unter FARA registrieren müssen, dem Gesetz über die Registrierung als ausländischer Agent.
Was bedeutet Massies Niederlage?
Die Niederlage Massies gegen seinen Widersacher, den von Donald Trump unterstützten früheren Navy SEAL und Farmer Ed Gallrein, hat eine hohe Signalwirkung. Trump und die proisraelischen Kräfte mögen kurzfristig jubeln: Letztere haben mit opulenten Finanzspritzen dazu beigetragen, einen der letzten Kongressabgeordneten, die sich gegen die israelische Sache stellen, aus dem Parlament zu entfernen. Zugleich wurde der einzig verbliebene Kongressabgeordnete abgewählt, der in der Affäre um die Epstein-Akten Druck machte. Trump selbst konnte so seine Dominanz über die Parteilinie und damit seinen Status innerhalb der Partei kurzfristig sichern, weil es ihm gelungen ist, einen Abweichler vom politischen Spielfeld zu verdrängen.
Vorerst jedenfalls. Denn bei der “America First”-Basis ist Massie sehr beliebt. Und ebenso bei unabhängigen Wählern, die generell politikmüde geworden sind. In seiner Rede nach seiner Niederlage frotzelte Massie fröhlich über seinen Gegner: “Ich musste meinen Gegner anrufen und meine Niederlage eingestehen”, erklärte er, “aber es hat etwas gedauert, bis ich Ed Gallrein in Tel Aviv gefunden hatte.” Die Menge applaudierte und skandierte: “28! 28!” Eine Aufforderung, 2028 bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten.
Ein Pyrrhussieg
Trumps Sieg scheint daher ein Pyrrhussieg zu sein. Dass seine Partei bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine Schlappe erleiden wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und bis 2028 ist es noch eine Weile hin. Leicht wird es nicht für einen republikanischen Nachfolger. Aber auch nicht für die Demokraten, die weder ein richtiges Programm noch nennenswert charismatische Kandidaten vorzuweisen haben.
Das Volk hat genug vom Washingtoner Sumpf – darum hatte es Trump gewählt. Und dessen aktuell niedrige Umfragewerte spiegeln die Enttäuschung seiner Wähler darüber wider, dass Trump seine Sache verraten hat: keine Epstein-Aufklärung und neue Interventionen im Ausland. Letztere sind zugleich mit dafür verantwortlich, dass die Preise im Land steigen – anstatt, wie von Trump versprochen, zu sinken. Man versteht also die Enttäuschung seiner Wähler. Und die könnte bis 2028 noch ungeahnte Konsequenzen für das politische System zeitigen.
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