Die Staatschefs der Russischen Föderation und der Volksrepublik China, Wladimir Putin und Xi Jinping, haben als Ergebnis ihres Treffens in Peking eine gemeinsame Abschlusserklärung verabschiedet. Das Dokument spricht schon in seinem Titel von der “Entstehung einer multipolaren Welt und der internationalen Beziehungen eines neuen Typs”. Um das Gewicht der gemeinsamen Erklärung hervorzuheben, weisen die beiden Länder auf ihre Rolle als Mitgründer der Vereinten Nationen (UN), Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat sowie als Zivilisationen hin, die über eine lange Geschichte verfügen. Darüber hinaus betonen Moskau und Peking ihre konstruktive Rolle bei der Aufrechterhaltung des globalen Kräftegleichgewichts.
In diesem Statement stellen die beiden Länder fest, dass sich der Wandel der internationalen Ordnung und des globalen Kräfteverhältnisses seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschleunigt habe. Einerseits sei die Weltgemeinschaft wegen einer Dekolonisierungswelle und der Beendigung des Kalten Krieges vielfältiger und komplexer geworden. Zwar habe der Einfluss der Staaten Asiens, Afrikas, des Nahen Ostens, Lateinamerikas und der Karibik zugenommen, zugleich gebe es jedoch Versuche einzelner Länder, die Welt eigenmächtig zu regieren und ihre Interessen dem Rest der Welt aufzuzwingen.
“Es mehren sich solche negativen neokolonialen Tendenzen wie gewaltsame Alleingänge, Hegemonismus und Blockkonfrontation. Es werden regelmäßig die grundsätzlichen und allgemein anerkannten Normen des Völkerrechts und der internationalen Beziehungen mit Füßen getreten.”
Die globale Agenda sehe sich deshalb neuen Risiken und Herausforderungen gegenüber, und es bestehe die Gefahr eines Rückfalls in das sogenannte Gesetz des Dschungels.
In diesem Zusammenhang treten Russland und China für eine gleichberechtigte und geregelte multipolare Weltordnung ein. Die Seiten verpflichten sich in ihrer Erklärung, folgende Prinzipien zu befolgen:
- Offenheit der Welt für eine inklusive und gegenseitig vorteilhafte Kooperation,
- Unteilbarkeit und Gleichheit der Sicherheit,
- Demokratisierung der internationalen Beziehungen und Weiterentwicklung der globalen Governance-Strukturen,
- Vielfalt der Zivilisationen und Werte.
Es sei wichtig, die Spaltung der Welt zu überwinden und die Abschaffung von Grenzen und Hindernissen in verschiedenen Bereichen zu fördern, wobei man die Souveränität, die territoriale Integrität und die Eigenart aller Staaten achten müsse. Eine offenere Weltwirtschaft entspreche den Kerninteressen aller Länder der Welt. Alleingänge, Hegemonismus und Zwang seien inakzeptabel.
“Differenzen und Streitigkeiten müssen auf friedlichem Weg gelöst werden, indem man die Grundursachen der Konflikte beseitigt.”
Es stehe allen Ländern frei, ihre internationalen Partner und Kooperationsmodelle selbst zu wählen. Um die Multipolarität zu stärken, dürfe die Rolle der UN keinesfalls geschwächt werden. Die UN-Charta bleibe die Grundlage für die internationalen Beziehungen und müsse in ihrer Ganzheit befolgt werden. Gleichzeitig müsse man aber entschlossen gegen den Missbrauch von Menschenrechten als Anlass für eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten vorgehen, heißt es.
Im Laufe des Gipfels sind auch konkretere Stellungnahmen zu verschiedenen Themen gefallen. So kritisierten Putin und Xi die Angriffe der USA und Israels auf Iran als einen Bruch des Völkerrechts. Eine Ausweitung des Konflikts müsse verhindert werden, hieß es. Offenbar mit Blick auf Iran und Venezuela wurden darüber hinaus dreiste Tötungen nationaler Führer und Entführungen zum Zwecke eines Scheingerichts kritisiert. Außerdem bezeichneten Moskau und Peking das von US-Präsident Donald Trump geplante Raketenabwehrsystem “Golden Dome” als “eine klare Bedrohung der strategischen Stabilität”, die zur Militarisierung des Weltraums beitrage. Beide Länder zeigten sich zudem “ernsthaft besorgt” über die “beschleunigte Wiederbewaffnung” Japans, die eine Bedrohung für die regionale Stabilität sei. Eine Ausweitung der NATO in den asiatisch-pazifischen Raum sei nicht mit der Sicherheit in der Region vereinbar.
Beide Staatschefs vereinbarten zudem, die russisch-chinesische Zusammenarbeit im Militärbereich auszuweiten, unter anderem durch gemeinsame Manöver sowie Luft- und Seepatrouillen. Zudem wollen die beiden Länder gemeinsam auf “verschiedene Herausforderungen und Bedrohungen” reagieren.
Im Mittelpunkt des Treffens standen auch die Beziehungen zwischen China und Russland. Insgesamt wurden rund 40 Vereinbarungen unterzeichnet. Putin lobte die gute Dynamik bei der wirtschaftlichen Kooperation seines Landes mit China. Im vergangenen Vierteljahrhundert sei der Handel beider Länder um das 30-Fache gewachsen und liege seit Jahren über 200 Milliarden US-Dollar. Die Lokomotive der Zusammenarbeit sei der Energiebereich, teilte der Kremlchef mit.
Putin war am Abend des 19. Mai in der chinesischen Hauptstadt eingetroffen. Am Flughafen wurde er von Außenminister Wang Yi feierlich empfangen. Am folgenden Tag begann die offizielle Agenda des Besuchs, wobei Xi den Kremlchef mit militärischen Ehren begrüßte. Es folgten Gespräche im engen und im erweiterten Kreis. Die Politiker unterzeichneten anschließend ein Memorandum über die Stärkung der bilateralen strategischen Kooperation und eine Erklärung zur multipolaren Weltordnung.
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