Nach Demütigungs-Video von Ben-Gvir: Italien, Frankreich und Spanien bestellen Botschafter ein

Itamar Ben-Gvir, der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, verbreitete heute stolz ein Video, in dem er die von der Global Sumud Flotilla entführten Aktivisten in einem israelischen Hafen demütigt und verhöhnt, während diese gefesselt am Boden knien.

“Schaut, wie verringert sie jetzt sind. Keine Helden, Unterstützer des Terrorismus. Ich bitte Netanjahu, sie mir für eine lange Zeit in den Anti-Terror-Gefängnissen zu übergeben”, sagt er in dem Video, und, an die Gefangenen gerichtet: “Willkommen in Israel, wir sind die Besitzer dieses Hauses”. Während sie am Boden knieten, wurde die israelische Hymne abgespielt.

Unter den nach Ashdod verbrachten 430 Gefangenen befinden sich 29 italienische Staatsbürger, aber auch Franzosen und Deutsche. In Frankreich und in Italien löste der Auftritt deutliche politische Reaktionen aus.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagierte zuerst mit einer Nachricht auf X:

“Die Bilder des israelischen Ministers Ben-Gvir sind inakzeptabel. Es ist unzulässig, dass diese Demonstranten, darunter viele italienische Staatsbürger, einer solchen Behandlung ausgesetzt werden, die die Würde der Person verletzt. Die italienische Regierung unternimmt auf höchster institutioneller Ebene unverzüglich alle notwendigen Schritte, um die sofortige Freilassung der beteiligten italienischen Staatsbürger zu erreichen. Italien verlangt zudem Entschuldigungen für die Behandlung, die diesen Demonstranten zuteil wurde, und für die totale Missachtung, die gegenüber den ausdrücklichen Forderungen der italienischen Regierung gezeigt wurde. Aus diesen Gründen werden das italienische Außenministerium und das Ministerium für internationale Zusammenarbeit den israelischen Botschafter unverzüglich einbestellen, um formelle Erklärungen zu den Vorgängen zu verlangen.”

Außenminister Antonio Tajani erklärte auf derselben Plattform:

“Im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin habe ich den israelischen Botschafter in Italien unverzüglich ins italienische Außenministerium zur Farnesina einberufen lassen.”

Auch der französische Außenminister Jean-Noël Barrot meldete sich auf X zu Wort, und erklärte, den israelischen Botschafter einzuberufen, “um unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und Erklärungen zu erhalten”. Gleich, was man von der Flottille halte, die Landsleute müssten mit Respekt behandelt werden.

Unter den italienischen Gefangenen befinden sich ein Abgeordneter des M5S und ein Journalist des Fatto Quotidiano. Aus der Opposition kamen Töne wie, die Netanjahu-Regierung sei “schlimmer als Piraten” und Forderungen nach Sanktionen gegen Ben-Gvir. Madrid, wo es keinen israelischen Botschafter, sondern nur noch einen Geschäftsträger gibt, hat diesen ebenfalls einbestellt. Auch die irische Regierung hat scharf protestiert; hier gibt es das besondere Detail, dass die Schwester der Präsidentin unter den insgesamt 13 entführten Iren ist. Bisher gibt es zwar keine Meldung über eine Einbestellung, allerdings die Ankündigung, in der EU die Verhängung von Sanktionen zu verlangen.

Von der Bundesregierung ist bisher nichts zu hören, das Auswärtige Amt hüllt sich in Schweigen; nicht einmal, ob den mindestens vier deutschen Beteiligten konsularische Hilfe gewährt wurde, ist sicher, von einer Einbestellung des israelischen Botschafters ganz zu schweigen.

Netanjahu hat mittlerweile erklärt, Israel habe jedes Recht, “die provokativen Flottillen von Hamas-Terrorismusunterstützern davon abzuhalten, in unsere Hoheitsgewässer einzufahren und Gaza zu erreichen. Die Art, wie Minister Ben-Gvir die Aktivisten der Flotilla behandelt hat, ist jedoch nicht in Übereinstimmung mit Israels Werten und Normen.” Zu einer Entlassung von Ben-Gvir von seinem Ministerposten kam es nicht, und eine Entschuldigung, wie etwa von Meloni gefordert, ist das ebenfalls kaum.

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