Kein US-Präsident habe so viel dazu beigetragen wie Donald Trump, ein “Verständnis von Israels Souveränität zu sichern”, lobte Mike Huckabee seinen künftigen Chef am Mittwoch im israelischen Armeeradio. Am Abend zuvor hatte Trump verkündet, dass der frühere Gouverneur von Arkansas der Botschafter der USA in Israel werden soll. Huckabee verwies auf die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Verlegung der US-Botschaft dorthin und die Anerkennung der Annexion der Golanhöhen, die völkerrechtlich Syrien gehören.
Premierminister Benjamin Netanyahu soll sich in den vergangenen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass Israel nach dem Amtsantritt von Donald Trump das Thema der möglichen Annexion israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland auch auf die Agenda setzen sollte. Das berichtet der öffentlich-rechtliche Radiosender KAN unter Berufung auf Regierungskreise.
Die Vorbereitungen seien bereits im Jahr 2020 mit US-Offiziellen der damaligen Trump-Administration abgeschlossen worden. Die Pläne seien jedoch mit Blick auf den Abschluss des sogenannten Abraham-Abkommens beiseitegelegt worden.
Huckabee gilt als Unterstützer des Siedlungsbaus im Westjordanland. Siedlungen seien “eine Brücke zum Frieden”, behauptete er 2018 bei einem Besuch in Efrat. Auch weitere Vertreter der Pro-Israel-Fraktion – im Sinne der Befürwortung einer Groß-Israel-Ideologie – wurden von Trump seit seinem Wahlsieg für wichtige Posten auserkoren, etwa Pete Hegseth als Verteidigungsminister oder Marco Rubio als Außenminister.
Enge Mitarbeiter Netanjahus arbeiten Berichten zufolge im Stillen an konkreten Plänen, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Dabei sollten Vorbereitungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Nachfolgeregierung rasch die Sanktionen aufhebt, welche unter Biden gegen gewalttätige Siedler verhängt wurden.
Trumps Sieg bringe daher “eine große Chance für den Staat Israel mit sich”, sagte der rechtsextreme Finanz- und Siedlungsminister Bezalel Smotrich am Montag auf einem Treffen seiner Partei “Religiöser Zionismus”. Mit Blick auf 2020 und Trumps Plan merkte er an, Israel sei damals “nur einen Schritt davon entfernt” gewesen, die Siedlungen Israel einzunehmen.
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