Präsident Donald Trump hat allen erwachsenen US-Amerikanern im Falle eines Wahlsiegs seiner Republikaner bei den Kongresswahlen eine Zahlung von jeweils 5.000 US-Dollar (rund 4.300 Euro) in Aussicht gestellt. “Wenn die Republikaner gewinnen, gewinnt ihr mit uns und erhaltet 5.000 Dollar”, sagte Trump auf dem Parteitag der Republikaner in Dallas im Bundesstaat Texas. Die Zahlung solle “Trump-Dividende” genannt werden.
Nach Trumps Vorstellungen soll das Geld ausgezahlt werden, wenn die Republikaner ihre Mehrheit in beiden Kammern des US-Kongresses verteidigen. Bei mehr als 245 Millionen erwachsenen US-Amerikanern würde das Programm grob gerechnet mehr als eine Billion US-Dollar kosten – etwa so viel wie der gesamte US-Verteidigungshaushalt. Die Finanzierung eines solchen Programms dürfte daher sowohl politisch als auch finanziell auf erhebliche Hürden im Kongress stoßen.
Trump begründete sein 5.000-Dollar-Versprechen mit dem nach seiner Meinung enormen “wirtschaftlichen Erfolg der USA”. Die Ausschüttung sei wie eine Gewinnbeteiligung an Unternehmen zu verstehen. Bedingung sei, dass das Geld in den USA ausgegeben werde.
Die Idee direkter Zahlungen an US-Bürger ist nicht neu. Bereits im vergangenen Jahr hatte Trump eine Zahlung von 2.000 Dollar ins Spiel gebracht, den Vorschlag anschließend jedoch nicht weiterverfolgt. Das Geld sollte die Amerikaner an den Einnahmen aus den US-Zöllen beteiligen, wobei Besserverdiener von der Zahlung ausgenommen werden sollten.
Die steigenden Öl- und damit auch Benzinpreise in den USA sorgen im Zuge des Iran-Krieges für Unzufriedenheit unter den Republikanern. Trump sprach daher auch über die Folgen des Iran-Krieges für die Energiepreise. Diese würden voraussichtlich erst nach den Zwischenwahlen wieder sinken, behauptete der US-Präsident.
Am Mittwoch stieg der Ölpreis um mehr als drei Prozent und überschritt bei Brent erstmals seit Juli wieder die Marke von 100 Dollar je Barrel. Am 3. November werden in den USA rund ein Drittel der Sitze im Senat sowie sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus neu gewählt. Angesichts der äußerst knappen Mehrheit der Republikaner, insbesondere im Repräsentantenhaus, gilt ein Verlust ihrer Mehrheit dort als möglich.
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