Sachsen-Anhalt ist das Bundesland, das pro Einwohner am meisten Geld aus der EU-Regionalförderung erhält. Nun könnte in Magdeburg erstmals die AfD mitregieren. Die Partei steht aus Sicht des Grünen-Europaabgeordneten Daniel Freund im Widerspruch zum europäischen Projekt und zur Europäischen Union.
Sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen, müsse die Europäische Kommission im Zweifel prüfen, ob EU-Gelder zurückgehalten werden müssten, sagte Freund. Darüber berichtete die Tagesschau am Mittwoch. 2,95 Milliarden Euro erhält Sachsen-Anhalt aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027. Die Mittel fließen unter anderem in Schulen, Kitas, Turnhallen und moderne Medizintechnik.
Der Grünen-Politiker Daniel Freund gehörte zu den Abgeordneten im Europaparlament, die sich besonders für ein Einfrieren von EU-Fördergeldern für Ungarn unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einsetzten. Brüssel hielt daraufhin Fördermittel in Höhe von bis zu 18 Milliarden Euro zurück. Auch Polen war zeitweise von einem Einfrieren von EU-Geldern betroffen.
“Wir haben in beiden Ländern gesehen, dass es nach dem Einfrieren der EU-Gelder Regierungswechsel gab und die neuen Regierungen deutlich bessere Beziehungen zu den europäischen Institutionen hatten”, sagte Freund. Besonders deutlich sei dies in Ungarn, wo inzwischen Reformen zur Stärkung des Rechtsstaats umgesetzt würden, damit die eingefrorenen Gelder wieder fließen könnten.
Ein ähnliches Vorgehen hält Freund auch in Sachsen-Anhalt für denkbar, sollte eine Landesregierung gegen EU-Grundwerte verstoßen – etwa indem sie den Rechtsstaat infrage stellt oder Minderheiten benachteiligt.
Die AfD zeigte sich aber von der Diskussion unbeeindruckt. “Wir lachen über unsere parteipolitischen Gegner, die uns jetzt auch auf EU-Ebene undemokratisch zu benachteiligen suchen. Weil sie gegen uns argumentativ im politischen Wettbewerb längst wehrlos sind”, sagte Bernd Baumann, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion.
Die SPD will sich bei den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt weiterhin von den EU-Fördermitteln profitiert. Diese seien jedoch an die Grundwerte der EU geknüpft, sagte der Europaabgeordnete Matthias Ecke. “Ich gehe davon aus, dass Sachsen-Anhalt diese Werte auch weiterhin einhalten wird, oder die Bundesregierung dafür sorgen wird, dass sie sie einhält.”
Auch die Bundesregierung verweist auf ihre Möglichkeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz betonte am Mittwoch im Bundestag, dass der Bund im Zweifel die Einhaltung des Grundgesetzes in Sachsen-Anhalt durchsetzen könne.
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