Hausdurchsuchung beim Berliner Spitzenkandidaten Krach- eine Intrige?

Von Dagmar Henn

Beim Spitzenkandidaten der Berliner SPD, Steffen Krach, fand, weniger als zwei Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, eine Hausdurchsuchung statt – an zwei Orten in Berlin und einem in Hannover. Auslöser sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover, vermutlich wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Die Berliner Presse vermutet, es ginge dabei um eine Ausschreibung eines Klinikgeländes in Hannover und den Verdacht, Krach habe womöglich Spenden von einem der Träger erhalten, die sich im Bieterverfahren bewarben.

Wichtig ist zudem, dass dieses Verfahren etwas komplexer war. Es ging nicht nur um ein Gelände, sondern um die Zukunft des Klinikums Lehrte. Die KRH, die die Ausschreibung durchführte, heißt ausgeschrieben “Klinikum Region Hannover GmbH”. In ihr wurden 2005 die Kreiskrankenhäuser rund um Hannover und die Kliniken der Stadt Hannover zusammengeführt.

Die Gründung der “Region Hannover” im Jahr 2001, bestehend aus Hannover mit auch damals etwa einer halben Million Einwohnern und umliegenden Städten und Gemeinden, in denen weitere 600.000 Menschen leben, war im Grunde ein politisches Experiment, das dazu dienen sollte, die Konflikte einer Großstadt mit ihrem Umland unter Kontrolle zu bringen. Zu diesem Zeitpunkt war Sigmar Gabriel (SPD) Ministerpräsident, und auch Stadt und Landkreis Hannover wurden von SPD-Politikern regiert. Die CDU nannte das Ganze ein “sozialdemokratisches Kunstprodukt”.

Die KRH war ebenso ein Geschöpf einer Vorstellung von Effizienz. Lehrte, eine Stadt von gerade mal 46.000 Einwohnern, ist ungefähr gleich alt wie Hannover (erste Erwähnung im Jahr 1147, Hannover im Jahr 1150), wuchs aber erst nach dem Bau der Eisenbahnstrecke Hannover–Braunschweig zur Stadt. Die örtliche Klinik war die Stiftung eines Lehrter Zementfabrikanten, nachdem 1892 in der Zementfabrik ein Feuer ausgebrochen war und die Versorgung der Verletzten nicht möglich war. Im Jahr 1970 wurde die damals schon defizitäre Klinik an den Landkreis Burgdorf übertragen. Dabei wurde allerdings zwischen Stadt und Landkreis ein Vertrag geschlossen, der dauerhaft am Ort eine medizinische Grundversorgung garantieren und den Kreis verpflichten sollte, die Klinik zeitgemäß weiterzuentwickeln. Nach Gründung der KRH wurde die Klinik nur noch für geriatrische Versorgung genutzt.

Im Oktober 2025 schrieb die KRH die Liegenschaften des Krankenhauses Lehrte aus. Rechtlich galt das als strukturiertes Bieterverfahren, also nicht als öffentliche Vergabe im strengen Sinne. Ziel war es, dass der Käufer des alten Klinikgebäudes auf einem Teil des Grundstücks im besten Fall eine kleinere Klinik, bestehend aus zehn Betten und einem ambulanten Operationszentrum, errichtet, die dann an die KRH zurückvermietet wird. Zum Ausgleich wurde für diesen Bau eine Förderung von 25 Millionen Euro beschlossen (im Februar 2026); im Mai wurde die Auswahl vom Regionsausschuss bestätigt.

Nun wird zwar immer gesagt, Vergabeverfahren, wie sie das EU-Recht vorschreibt, seien transparent und sicher. Aber abgesehen davon, dass mit den richtigen Kontakten auch bei einem derartigen Vergabeverfahren geschoben werden kann, gibt es ein ganz handfestes Problem, das in diesem Fall ein strukturiertes Bieterverfahren vernünftig erscheinen lässt: Bei einem über hundert Jahre alten Klinikbau könnten im Gebäude, das der Bieter abreißen oder sanieren sollte, oder auf dem Grundstück Altlasten auftauchen. Das lässt sich vorher kaum bestimmen, und das auszuschließen, ist sehr aufwendig. In einem Vergabeverfahren muss aber jedes Detail schon vorab bestimmt sein, damit die Mitbewerber genau gleich behandelt werden. Dies stellt für alles in Richtung städtebaulicher Entwicklung ein großes Problem dar, weil keine nachträglichen Änderungen möglich sind, sondern dann alles in einem Rechtsstreit münden muss, was die Realisierung eines Vorhabens gleich um Jahre verzögert.

Es gab also eine ungefähre politische Vorgabe, was auf dem Gelände gewünscht sei, und es gab einen Beschluss der Regionsversammlung, der die vom Aufsichtsrat getroffene Auswahl absegnete. Die konkreten Bedingungen sowie der Verlauf der Debatten und Abstimmungen unterliegen dem GmbH-Gesetz und damit der Verschwiegenheitspflicht (nicht, dass da nicht dennoch aus Aufsichtsräten gelegentlich etwas durchgestochen wird …).

Im konkreten Bieterverfahren gab es, so zumindest die Medieninformation, zwei Bieter. Derjenige Bieter, den Krach favorisierte, unterlag in einer Vorabentscheidung des Aufsichtsrats. Anschließend erhöhte er sein Gebot noch um 700.000 Euro – allerdings ist nicht bekannt, ob das die Differenz zwischen den gebotenen Summen ausglich. Das Konzept, das am Ende gewählt wurde, beruhte auf der Zusage von Investitionen in Höhe von 100 Millionen Euro, bei weitgehendem Erhalt des alten Gebäudes und einer Nutzung, die überwiegend als Pflegeheim und betreutes Wohnen ausgelegt war.

Die zusätzlichen 700.000 Euro, die der (noch nicht endgültig) unterlegene Bieter noch drauflegte, bezogen sich nicht auf die Investition in das Gesamtprojekt (dessen Dimension eine völlig andere war, siehe die 25 Millionen Zuschuss allein für die kleine Klinik für die KRH), sondern nur auf den reinen Kaufpreis. Zwar spielte dieser durchaus eine Rolle, da die Region Hannover defizitär war, aber letztlich dürfte das vorgelegte Konzept ausschlaggebend gewesen sein. Denn für die Stadt wie für die Region ist die soziale Infrastruktur, die am Ende entsteht, wichtiger – vor allem als der vergleichsweise geringe Betrag von 700.000 Euro. Das Defizit der Region Hannover im Haushaltsjahr 2026 wurde im Haushalt für das Jahr mit 210 Millionen angesetzt; da rettet dieser Betrag auch nichts. Tatsächlich dürfte am Jahresende das Defizit noch höher liegen.

Übrigens ist es vom Ablauf her eher unwahrscheinlich, dass Steffen Krach derjenige war, der die Höhe des Konkurrenzgebots an seinen favorisierten Bieter weiterreichte, denn als Aufsichtsratsvorsitzender wäre ihm dies nicht erst in der Sitzung, sondern schon lange davor bekannt gewesen; in dieser Position hätte man tatsächlich die Möglichkeit, einen favorisierten Bieter unauffällig zu fördern. Es ist aber klar, dass die Information aus einem begrenzten Kreis stammen muss: Zugang zu den Unterlagen haben nur die Aufsichtsratsmitglieder, die Geschäftsführung der KRH GmbH, die Wirtschaftsprüfer und der Gesellschaftsvertreter des alleinigen Gesellschafters Region Hannover, der Umwelt- und Baudezernent Jens Palandt. Allerdings können auch, was gern vergessen wird, Mitarbeiter, etwa die eine oder andere Sekretärin, die Unterlagen eingesehen haben.

Eine der möglichen Deutungen der stattgefundenen Durchsuchungen ist, dass auf diese Weise die Staatsanwaltschaft an die Unterlagen des Bieterverfahrens kommt. Diese finden sich jedoch auch bequem im Büro der Geschäftsführung in Hannover. Dazu muss keine Durchsuchung in Berlin in Auftrag gegeben werden.

Nun gab es am 5. September einen Artikel im Tagesspiegel, der ein Schlaglicht auf die Karriere des Steffen Krach wirft. Es ist kein übertrieben freundlicher Artikel; schon die Überschrift lautet “Flieht Steffen Krach aus Niedersachsen?” Darin wird berichtet, dass er Ambitionen auf das Amt des niedersächsischen Wirtschaftsministers hatte, wenn nicht gar des Ministerpräsidenten. Olaf Lies wurde am 20. Mai 2025 zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt. Krach wurde nicht Wirtschaftsminister.

Der Tagesspiegel gebraucht in seinem Artikel eine Formulierung, die üblicherweise für eine sehr tiefe gegenseitige Abneigung steht: “Das Verhältnis zwischen Lies und Krach gilt als ausbaufähig.” Und weiter spekuliert die Zeitungsredaktion, Krach habe erkannt, dass damit für ihn in Niedersachsen ein weiterer Aufstieg nicht mehr möglich sei. Die “Flucht nach Berlin” erfolgte, als ihm (vermutlich von Klaus Wowereit) die Rolle als Spitzenkandidat der Berliner SPD angeboten wurde. Er nahm in Hannover unbezahlten Urlaub und entschwand nach Berlin.

Und jetzt die Durchsuchungen, die doch erst einmal rätseln lassen. Schließlich ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland weisungsgebunden, und die niedersächsische Justizministerin gehört zur SPD. Seit 1946, also seit 80 Jahren, gab es nur zwei Unterbrechungen in einer langen Reihe sozialdemokratischer Ministerpräsidenten. Von 1976 bis 1990 durch Ernst Albrecht (CDU), den Vater von Ursula von der Leyen, und von 2003 bis 2013 durch Christian Wulff (CDU). Die Stadt Hannover wurde von der ersten Bürgermeisterwahl im Jahr 1946 bis 2019 ebenfalls von der SPD regiert. Dann kam überraschend ein grüner Bürgermeister ins Rathaus, mit dem sich Krach als Regionspräsident allerdings nicht gut verstand. Unter anderem wegen Auseinandersetzungen in der Frage des Umgangs mit den Kliniken.

Diese langen Phasen haben zur Folge, dass weitgehend ein SPD-Parteibuch über den Aufstieg entscheidet. Die SPD sitzt sozusagen überall. Wenn unter diesen Voraussetzungen unter einer SPD-Justizministerin eine Staatsanwaltschaft Hannover beim Spitzenkandidaten eines anderen SPD-Landesverbands eine Durchsuchung vornimmt, dann gibt es irgendwo verbrannte Erde. Dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass hier persönliche Rache eine Rolle spielt. Denn nicht nur, dass sich in Hannover ohnehin jeder kennen dürfte – die Anordnung einer derartigen Durchsuchung findet nicht ohne Rücksprache mit der Ministerin statt. Politisch bedeutsame Fälle (und um einen solchen handelt es sich zweifelsohne) werden ohnehin über die Generalstaatsanwaltschaft ans Ministerium gemeldet.

Krach hat inzwischen eingestanden, dass die SPD Berlin vom unterlegenen Bieter eine Spende in Höhe von 9.900 Euro erhalten habe. Auf seine Anweisung hin sei diese Spende aber sofort wieder zurücküberwiesen worden, da er keinesfalls in den Verdacht der Bestechlichkeit geraten wollte. Spende und Rücküberweisung müssten sich aus der Kassenführung eindeutig belegen lassen.

Die Auseinandersetzung um den Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte war sehr heftig; es soll sogar zu Morddrohungen gegen Krach gekommen sein, der die Rolle des Sanierers eingenommen hatte. In Hannover selbst hatte er, das lässt sich der Presse entnehmen, weder zu der Ebene unmittelbar unter sich, dem Oberbürgermeister von Hannover, noch zu der Ebene darüber, dem Ministerpräsidenten, ein gutes Verhältnis. Es dürfte also eine Reihe von Kandidaten geben, die ein derartiges Ermittlungsverfahren hätten anregen können.

Nach dem ersten Beschluss im Aufsichtsrat und nach der Aufstockung des Gebots durch den unterlegenen Bieter versuchte dieser im April 2026 noch, den Verkauf gerichtlich zu stoppen. Im Mai erfolgte dann die erste Durchsuchung seiner Geschäftsräume – wegen der Gebotserhöhung um 700.000 Euro. Erst danach beschloss der Regionsausschuss den Verkauf.

Bei der Durchsuchung der Privat- und Geschäftsräume von Garauv Garg (dem unterlegenen Bieter) entdeckte die Staatsanwaltschaft Hannover eine Spende an die SPD Berlin in Höhe von 9.900 Euro. Krach erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, er habe der Berliner SPD sogar die Vorgabe gemacht, ihm Spenden aus Hannover vorzulegen. Damals hatte er zusammen mit Bettina König den Landesvorsitz der traditionell tief zerstrittenen Berliner SPD übernommen; die Anforderung, über derartige Spenden informiert zu werden, überschritt also nicht seine Kompetenzen.

Allerdings ist diese Spende als Bestechungsgeld für ein Projekt im Volumen von 100 Millionen Euro erstaunlich niedrig. Die Summe ging am 29. Dezember 2025 ein und, laut Krach, sofort wieder zurück. Zwei Monate vor der ersten Entscheidung des Aufsichtsrats. In einer Höhe, die knapp unter der Schwelle von 10.000 Euro liegt, ab der sie hätte veröffentlicht werden müssen.

Bereits im August 2025 wurde Krach vom Landesvorstand in Berlin als Spitzenkandidat ins Spiel gebracht, am 15. November 2025 auf dem Landesparteitag nominiert und im Dezember zum Landesvorsitzenden – alles vor der Entscheidung im Bieterverfahren. War die Spende von Garg also ein Versuch, Erpressungspotenzial zu schaffen? Das Datum ist in dieser Hinsicht verdächtig – bei einem Eingang am 29. Dezember kann man normalerweise davon ausgehen, dass die Tatsache erst nach dem Jahreswechsel auffällt. Damit wäre die Spende aber auf jeden Fall Teil des Rechenschaftsberichts des Berliner Landesverbands gewesen … Und warum entdeckt die Staatsanwaltschaft Hannover eine Spende im Mai und reagiert darauf erst im September, ausgerechnet kurz vor der Berliner Wahl?

Es sieht so aus, als hätte mit der Durchsuchung ein Skandal begonnen, der noch ganz andere Teile des politischen Machtgefüges – zumindest in Niedersachsen und auch in der SPD – einbeziehen könnte als nur den Berliner Spitzenkandidaten.

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