Als die Gesandten von US-Präsident Donald Trump in diesem Monat im Kreml mit Präsident Wladimir Putin zusammentrafen, sei der russische Präsident “selbstbewusst” aufgetreten. Dies kommentiert die New York Times (NYT) am Freitag:
“Innerhalb weniger Monate, sagte Putin, werde die russische Armee die gesamte Donbass-Region erobert haben. Zugleich sei Russland bereit, die ukrainische Strominfrastruktur massiv anzugreifen und damit der Ukraine einen harten Winter zu bereiten.”
Der jüngste Besuch von Jared Kushner und Steve Witkoff in Moskau verdeutlicht das Dilemma von Trumps seit mehr als 18 Monaten andauernden Bemühungen, den Ukraine-Krieg zu beenden.
Der US-Kongress verabschiedete in dieser Woche ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russlands Energiesektor. Damit solle “neuer Druck” auf Moskau ausgeübt und Russland wirtschaftlich weiter geschwächt werden, um Moskau zu Zugeständnissen im Ukraine-Krieg zu bewegen.
Doch während das Gesetz nun auf Trumps Schreibtisch liege, setze seine Regierung zugleich verstärkt auf einen anderen Ansatz: Russland Vorteile anzubieten, um den Kreml zu einem Ende des Krieges zu bewegen, berichtet die NYT.
Unter den neuen Anreizen, die das Weiße Haus in Erwägung zieht, sind offenbar auch Wirtschaftsabkommen mit Russland noch bevor der Krieg in der Ukraine beendet ist. Damit vollzieht Trump offenbar einen Kurswechsel gegenüber seiner Zusage vom vergangenen Jahr, Geschäfte mit Russland werde es erst geben, “wenn wir den Krieg beigelegt haben.” Donald Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner suchen demnach nach neuen Wegen, Russland zu einem Ende der Kämpfe zu bewegen. Zugleich zeichnet sich ab, dass die Ukraine nicht bereit ist, jene Teile ihres Staatsgebietes aufzugeben, deren Kontrolle Moskau als Voraussetzung für ein Kriegsende fordert.
Dieser Ansatz stehe im Gegensatz zur Linie der Republikaner und Demokraten im US-Kongress sowie der europäischen Verbündeten der Ukraine und Kiews selbst, so die NYT. Sie setzten ihrerseits auf eine Verschärfung des wirtschaftlichen und militärischen Drucks auf Russland, um den Kreml zu Kompromissen zu bewegen.
Welche konkreten Geschäfte im Raum stehen, ist bislang unklar. Kreml-Berater Juri Uschakow erklärte nach dem Treffen Putins mit Witkoff und Kushner am 5. September lediglich, es seien wirtschaftliche Fragen sowie mögliche größere, für beide Seiten vorteilhafte russisch-amerikanische Projekte ausführlich erörtert worden.
Russland wirbt seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus für mögliche Wirtschaftsprojekte mit den USA. Im Gespräch waren unter anderem Seltene Erden und Aluminium, gemeinsame Projekte in der Arktis sowie eine Beteiligung US-amerikanischer Unternehmen am Verkauf russischen Erdgases nach Europa.
Der nun erkennbare Kurswechsel dürfte mit dem Scheitern der Gespräche über einen möglichen ukrainischen Rückzug aus weiteren Teilen des Donbass zusammenhängen. Die Trump-Regierung sucht offenbar nach neuen Wegen, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Bewegung zu bringen, berichtet die New York Times.
Kushner verwies am vergangenen Wochenende bei einer per Video zugeschalteten Rede vor internationalen Unterstützern der Ukraine in Kiew auf die festgefahrenen Verhandlungen. Putin habe klar dargelegt, welche Ziele er erreichen wolle. Wenn die Ukraine bereit sei, sich auf diese Linie zurückzuziehen, sei “der Rest des Abkommens” bereits ausgearbeitet. Kiew sei dazu derzeit jedoch nicht bereit.
Die Aufgabe der Trump-Regierung als Vermittlerin bestehe darin, eine “kreative Lösung” zu finden, die beiden Seiten einen Ausweg ermögliche, sagte Kushner.
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