CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat erstmals konkrete Eckdaten für die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigte Entlastung bei den hohen Spritpreisen genannt.
“Eine Entlastung von 21, 23 oder 25 Cent je Liter ist meiner Meinung nach spürbar”, sagte Hoppermann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. “Und das ist das, was wir jetzt zu Anfang Oktober angehen werden.” Nun müsse mit den Bundesländern über den konkreten Weg beraten werden.
Eine von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lehnte Hoppermann hingegen ab. Selbst wenn eine solche Steuer eingeführt würde, sei sie “kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 oder 3,00 Euro teuren Spritpreisen vorbeifahren”, sagte die CDU-Politikerin. Klingbeil will am Freitag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Dublin über Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffpreise beraten.
Wegen der zuletzt massiv gestiegenen Spritpreise infolge der weiteren Eskalation des Iran-Kriegs ist die Debatte über Entlastungen für Verbraucher neu entbrannt. Die SPD fordert einen Preisdeckel, der vom Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden müsste. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt einen solchen Deckel jedoch ab. Stattdessen setzt sie auf eine Senkung der Spritpreise über einen Steuerrabatt. Zudem schlägt sie Direktzahlungen für Geringverdiener vor.
Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) forderte indes eine Senkung der Stromsteuer, die aus Sicht des Automobilclubs alle Verbraucher entlasten würde. Zugleich könne ein niedrigerer Strompreis einen zusätzlichen Anreiz für Verbraucher schaffen, auf ein E-Auto umzusteigen.
Welche Antriebsart Verbraucher angesichts der hohen Spritpreise wählen, hänge von individuellen Faktoren ab, erklärte die ADAC-Sprecherin. Die aktuelle Förderung könne den Kreis der Menschen vergrößern, die sich ein neues E-Auto leisten können. Neben dem hohen Anschaffungspreis seien fehlende Lademöglichkeiten ein Grund für die Zurückhaltung.
Das Umweltbundesamt sprach sich zudem für einen schnelleren Umstieg auf Elektromobilität aus. Kurzfristige Maßnahmen wie ein Tankrabatt oder Steuerbefreiungen griffen zu kurz und seien teuer, sagte Präsident Dirk Messner der dpa.
Vertreter von Bund und Ländern wollen den Berichten zufolge am Donnerstagabend über mögliche Entlastungen beraten. An der Video-Schalte sollen unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) teilnehmen.
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