Tankdeckel gegen Russland-Gas. Staatliche Preisbremse gegen billige Pipeline-Energie. Zwei Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern prallen zwei völlig unterschiedliche Antworten auf die deutsche Energiekrise aufeinander.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will den Preis an der Zapfsäule deckeln. Die SPD-Politikerin fordert ein Modell nach Luxemburger Vorbild. Dort setzt der Staat Höchstpreise für Benzin und Diesel fest. Tankstellen dürfen günstiger verkaufen, aber nicht teurer.
Schwesig nimmt damit Bundeskanzler Friedrich Merz ins Visier. Deutschland müsse umsetzen, was Luxemburg mit rund 700.000 Einwohnern schaffe, argumentiert sie. Vor allem Pendler, Handwerker und mittelständische Unternehmen müssten bei den Spritkosten entlastet werden.
Die AfD geht einen völlig anderen Weg. Spitzenkandidat Enrico Schult fordert die Rückkehr zu russischem Pipelinegas. Nord Stream 2 solle als mögliche “Verhandlungsmasse” gegenüber Moskau dienen.
Die Partei verbindet die Rückkehr zum russischen Gas mit einer Abkehr vom bisherigen Kurs gegenüber Moskau: günstigere Energie, neue Handelsbeziehungen und Nord Stream 2 als politischer Hebel für Verhandlungen über den Ukraine-Krieg.
An der Tankstelle prallen zwei Konzepte aufeinander: Schwesig will Preise deckeln, die AfD zurück zum russischen Gas. Im Kern geht es um die Frage, warum Energie in Deutschland so teuer ist und wie Strom, Gas und Sprit wieder bezahlbar werden. Für Schwesig liegt die Antwort beim Staat. Für die AfD liegt sie auch in der deutschen Russland- und Energiepolitik.
Für Schwesig kommt der Streit zu einem heiklen Zeitpunkt. Die AfD lag lange vor der SPD, doch kurz vor der Wahl hat sich das Kräfteverhältnis gedreht. Die SPD liegt nun bei 37 Prozent, die AfD bei 36 Prozent.
Die CDU steht damit unmittelbar an der Fünf-Prozent-Hürde. 2021 kam sie noch auf 13,3 Prozent. Die AfD erreichte damals 16,7 Prozent.
Schwesig selbst hat einen deutlich höheren persönlichen Wert. Bei einer Direktwahl würden sich laut der aktuellen Befragung 61 Prozent für die Ministerpräsidentin entscheiden, 30 Prozent für AfD-Kandidat Leif-Erik Holm.
Doch auf dem Stimmzettel geht es nicht um eine Direktwahl des Regierungschefs. Es geht um die Zusammensetzung des Landtags und damit um die politische Richtung des Bundeslandes.
Spritdeckel oder Russland-Gas. Preisbremse oder Kurswechsel. Am Sonntag entscheidet Mecklenburg-Vorpommern über einen neuen Landtag. Die Energiefrage ist dabei längst mehr als ein Thema an der Tankstelle.
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