Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt zeigen sich die Stadt und die Sicherheitsbehörden zufrieden. “Im Ergebnis können wir sagen, dass die Konzepte der Landeshauptstadt und auch der Polizei für ein friedliches und ruhiges Wochenende aufgegangen sind”, sagte Oberbürgermeister Andreas Horn am Sonntag. Man habe sich “seit Monaten” auf dieses Wochenende “sehr professionell” vorbereitet. Erfurt habe ein “Zeichen für eine lebendige Demokratie” gesetzt, so der CDU-Politiker.
Die Einsatzziele seien dank Unterstützung aus anderen Bundesländern erreicht worden, erklärte Polizeipräsident und Einsatzleiter Thomas Quittenbaum. Das Einsatzkonzept sei letztendlich “zu 100 Prozent aufgegangen”.
Am Samstag kam es zu massiven Protesten gegen den Parteitag auf dem Messegelände Erfurt, der jedoch pünktlich beginnen konnte. Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Halle gelangt und den Blockierern damit zuvorgekommen. Am Sonntag war der Großteil der Protestler bereits nicht mehr vor Ort.
Am gesamten Wochenende fanden in Erfurt mehr als 30 angemeldete Versammlungen statt. An den Blockadeaktionen, mit denen die Anreise der AfD-Delegierten verhindert werden sollte, beteiligten sich laut Polizei rund 10.000 Menschen. Nach Angaben des Veranstalters, des linken Bündnisses “Widersetzen”, beteiligten sich rund 17.000 Menschen an den Blockadeaktionen. Insgesamt nahmen nach Polizeiangaben in der Spitze bis zu 31.000 Personen an den verschiedenen Versammlungen teil.
Die Polizei sprach von einem “überwiegend friedlichen” Einsatzverlauf. Insgesamt wurden elf Polizeibeamte leicht verletzt. Während des Einsatzes wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Dabei wurden vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz registriert. In allen Fällen seien Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Obwohl der AfD-Bundesparteitag pünktlich beginnen konnte und weitgehend ungestört verlief, wertete das Bündnis “Widersetzen” die Blockaden und Protestaktionen als Erfolg. Sprecher Suraj Mailitafi sagte, das Ziel, den Parteitag zu verhindern, sei verfehlt worden. Dennoch sei jeder Fall, in dem AfD-Mitgliedern die Anreise erschwert worden sei, “ein Erfolg”.
Hunderte AfD-Delegierte waren bereits in der Nacht in die Messehalle gelangt und den Blockierern damit zuvorgekommen. Einige der Delegierten machten sich in sozialen Medien darüber lustig, dass die Blockadeaktionen auch dann noch liefen, als sämtliche Delegierten schon längst in der Halle waren.
Auf dem Parteitag wurde die Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel im Amt bestätigt. Auch wenn Chrupalla im Vergleich zu seiner letzten Wahl Stimmen einbüßte (70,5 statt 82,7 Prozent) und Weidel ihn überholte (zuvor 79,77 Prozent, nun 81,31), ist die vielfach von Gegnern der Partei erwartete Auseinandersetzung ausgeblieben. Vor der Abstimmung hatten beide in ihren Reden den Anspruch auf Regierungsbeteiligung betont.
Chrupalla erklärte mit Blick auf die im Osten anstehenden Landtagswahlen: “Vielleicht können wir bald schon allein regieren.”
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