Wozu braucht Russland die OSZE und andere sinnlose Strukturen?

Von Geworg Mirsajan

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei “natürlich eine halb tote Organisation”, hat der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärt. Er fügte hinzu:

“Das muss der Präsident entscheiden, aber ich würde definitiv aus dieser Organisation austreten, wenn da nicht ein Umstand wäre – die anderen Mitglieder werden nicht austreten.”

Aber der Reihe nach. Die erste der drei Thesen – über den halb toten Charakter der OSZE – kann nur von jenen bestritten werden, die der Meinung sind, dass die Organisation bereits vollständig tot ist.

Die Struktur, die zur Gewährleistung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent geschaffen wurde, ist zu einem bürokratischen Monstrum verkommen, das vollständig und uneingeschränkt den Interessen der westlichen Länder dient. Unter anderem auch im Donbass, wo die OSZE nach der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen den Waffenstillstand überwachen sollte. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bemerkte:

“Ich erinnere mich, wie sie (Mitarbeiter der OSZE) sich an der Kontaktlinie verhalten haben – unter dem Banner der OSZE haben sie zugunsten der Westler spioniert.”

Und natürlich haben sie die Ukraine so gut wie nie wegen Beschussvorwürfen angeklagt (wofür sie sich im Donbass den Spitznamen “blinde und taube Stumme” verdient haben).

Eine Struktur, die für die Zusammenarbeit zwischen West- und Osteuropa auf der Grundlage des Dialogs und der gegenseitigen Achtung der Unterschiede geschaffen wurde, hat sich zu einem Instrument zur Durchsetzung westlicher Werte und zur Untergrabung der Souveränität von Staaten entwickelt. Es ging sogar so weit, dass westliche Länder ernsthaft versuchten, Moskau das Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu entziehen – also in jenem Gremium, das gerade deshalb geschaffen wurde, damit sich die Mitgliedsstaaten äußern und anderen zuhören können. Dabei bleiben alle offiziellen Beschwerden Russlands an die Organisation – beispielsweise bezüglich der Diskriminierung russisch denkender Menschen im Baltikum – ohne schlüssige Antwort. Ganz zu schweigen von Fragen, die die terroristischen Aktivitäten des Kiewer Regimes betreffen.

Wie der russische Vertreter bei der OSZE, Dmitri Poljanski, zu Recht feststellte, wird die Organisation vollständig von den NATO-Staaten und der Europäischen Union monopolisiert. Diese befinden sich derzeit de facto im Kriegszustand mit Russland auf den bislang ukrainischen und ehemals ukrainischen Gebieten.

Und daher erscheint es logisch, der zweiten genannten These zuzustimmen – nämlich der Zweckmäßigkeit eines Austritts aus dieser Organisation. Welchen Nutzen hat es für ein Land, Teil einer im Grunde ihm gegenüber feindlich gestimmten Struktur zu sein und deren Betrieb zudem aus eigener Tasche zu finanzieren? Es sei daran erinnert, dass sich der Beitrag Russlands zur Parlamentarischen Versammlung der OSZE im Jahr 2025 auf rund 260.000 Euro (ohne Berücksichtigung der organisatorischen Kosten für die Unterbringung der eigenen Delegationen) belief. Dieses Geld zahlt Moskau im Grunde dafür, sich Beleidigungen von westlichen Abgeordneten anzuhören und die Politik der Doppelmoral gegenüber Russland mitanzusehen.

Aus einer solchen Organisation, in der Russland für Beleidigungen gegen sich selbst bezahlt hat, ist es bereits ausgetreten – die Rede ist vom Europarat und seiner Parlamentarischen Versammlung. Warum sollte man nicht dasselbe mit der OSZE tun? Und sich stattdessen auf die Arbeit jener Organisationen konzentrieren, in denen die Stimme Russlands Gewicht hat und in denen Moskau nicht nur seine Interessen verteidigen, sondern auch konstruktiv mit Partnern zusammenarbeiten kann, um eine strahlende gemeinsame Zukunft aufzubauen? Zum Beispiel im Rahmen der BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO).

Das Problem ist jedoch, dass weder die BRICS noch die SCO europäische Organisationen sind. Sie entscheiden auch nicht über das Schicksal und die Zukunft Europas, wo sich ein erheblicher Teil des russischen Staatsgebiets befindet und der Großteil der Bevölkerung unseres Landes lebt. Ein Europa, aus dem man Russland mit allen Mitteln zu vertreiben versucht – sowohl im politischen Sinne als auch (zumindest in den Fantasien einiger polnischer, baltischer und ukrainischer Krieger) im physischen Sinne.

Aus dieser Perspektive würde ein Austritt aus bedeutenden europäischen Organisationen (und die OSZE ist im Gegensatz zum Eurovision Song Contest und zum Europarat eine solche) Moskau die Möglichkeit nehmen, Einfluss auf europäische Prozesse zu nehmen, und würde zu einer Art Selbstausgrenzung werden, zur Freude aller Feinde. Und zwar nicht vorübergehend, sondern dauerhaft. Denn wenn Moskau seine Mitgliedschaft nicht nur aussetzt, sondern tatsächlich aus der OSZE austritt, müsste es – um nach dem Ende des Krieges in der Ukraine wieder beitreten zu können – die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten der Organisation einholen. Und diese Zustimmung wird es höchstwahrscheinlich nicht geben.

Genau aus diesem Grund tritt Russland nicht aus der OSZE, dem Internationalen Olympischen Komitee (nach der schändlichen Diskriminierung russischer Athleten), der UEFA und anderen Strukturen aus, zu denen es derzeit keine Alternative gibt. Deshalb erträgt es die Situation und wartet ab. Und es wird weiter abwarten – vorausgesetzt natürlich, dass, wie Sergei Lawrow zu Recht angemerkt hat, auch andere nicht beginnen, auszutreten. Aus Mangel an Bedarf.

Moskau könnte beispielsweise die OSZE verlassen, falls eine attraktivere, interessantere und in jeder Hinsicht nützliche europäische Alternative geschaffen würde, die die OSZE ersetzt und zu einer echten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wird. Und das ist nur dann möglich, wenn die Europäische Union nach Beendigung des Krieges in der Ukraine die Kraft und den Mut aufbringt, dem russischen Vorschlag zur Schaffung eines neuen Systems der kollektiven Sicherheit auf dem europäischen Kontinent zuzustimmen. Ein System, das den Status quo festschreibt, den Grundsatz der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten akzeptiert und den Gedanken der unteilbaren europäischen Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Arbeit stellt.

Bis dahin muss man sich seinen Platz in der feindseligen, blind-taub-stummen OSZE bewahren. Man muss in den diplomatischen Hinterzimmern den Gestank einer halb verfaulten Organisation ertragen und auf dem Schlachtfeld siegen, um sie schließlich begraben zu können.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30. Juni 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan (geboren 1984 in Taschkent) ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Er erwarb seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Mirsajan war in der Zeit von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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