Vor dem Hintergrund anhaltend schlechter Umfragewerte ist in der SPD eine Diskussion über den Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik entbrannt. Die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori kritisierte gegenüber dem zum Werbekonzern Ströer gehörenden Medium T-Online den Aufrüstungskurs ihrer Partei scharf. Sie sagte:
“2027 geben wir für Rüstung 140 Milliarden Euro aus. Das ist eine gewaltige Summe, aber wir diskutieren nicht einmal darüber, ob sie angemessen ist.”
Gleichzeitig werde bei Pflege und Gesundheit gekürzt. Cademartori weiter:
“Diese Schieflage können wir als SPD den Menschen kaum noch erklären, zumal die Jungen und nicht die Reichen am Ende die Zeche zahlen werden.”
Auch in der Ukraine-Politik fordert die Politikerin, die auch Co-Vorsitzende des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg ist, eine Neuausrichtung. Zwar gehe es keineswegs darum, die Ukraine “preiszugeben”:
“Aber die Menschen sehen im Fernsehen, wie Trumps Leute mit Putin verhandeln. Und was macht Europa?”
Statt eine eigene diplomatische Initiative zu starten, beschränke man sich auf die Lieferung von immer mehr Waffen. Cademartori kritisierte die Rolle Europas und offenbarte zugleich ihre eigene Sicht auf die Welt:
“Die Faschisten verhandeln, die Demokraten bezahlen. Das ist eine schlechte Rollenaufteilung.”
Ganz ähnlich äußerte sich ebenfalls gegenüber T-Online die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Sanae Abdi, die ein “Umdenken” in Richtung Abrüstung der Partei fordert:
“Als SPD sprechen wir kaum noch über Abrüstung und Diplomatie. Als Sozialdemokraten dürfen wir nicht nur auf militärische Mittel setzen, sondern müssen den Frieden auch vorbereiten: durch Dialog und Rüstungskontrolle.”
Das, so Abdi, betreffe auch den Kauf und die Entwicklung bestimmter Waffensysteme. Zwischen notwendiger Abschreckung und einer möglichen Eskalation liege nur ein schmaler Grat. Die Abgeordnete kritisierte auch die Streichung ziviler Hilfen durch die Bundesregierung.
“Während Deutschland massiv seine Entwicklungszusammenarbeit kürzt, lädt Putin zum Afrika-Gipfel ein. Die Partnerschaft mit den Ländern des Globalen Südens ist in dieser weltpolitischen Lage unverzichtbar.”
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner zeigte sich skeptisch gegenüber Versuchen der Parteiführung, unter dem Schlagwort “robuste Entspannungspolitik” verbal auf Kritiker zuzugehen, und gleichzeitig die einseitige Unterstützung des Regimes in Kiew als im deutschen Interesse fortzusetzen:
“Es reicht nicht, bloß die Wählerabwanderung in Richtung AfD und BSW zu bedauern. Wir müssen unsere Position grundsätzlich überdenken.”
Stegner weiter:
“Würde die SPD sich wieder glaubwürdig als Friedenspartei etablieren, brächte allein das schon vier bis fünf Prozentpunkte mehr bei den bundesweiten Zustimmungswerten.”
Diese seien seit Monaten mit 13 bis 14 Prozent katastrophal und für die SPD-Mitglieder “deprimierend niedrig”.
Die Parteispitze selbst gab sich angesichts der Kritik gelassen. Im T-Online-Artikel heißt es:
“Von 120 Bundestagsabgeordneten seien der Spitze weniger als fünf Abgeordnete bekannt, die die Ukraine-Hilfen ausbremsen wollen. Demnach stünden mehr als 96 Prozent der SPD-Abgeordneten hinter dem bisherigen Ukraine-Kurs.”
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