Die britische Times berichtete am Mittwoch unter der Überschrift “Russian exiles call for ‘assassination’ of Putin’s regime” (“Exilanten aus Russland rufen zum Mordanschlag auf Putins Regime auf”), dass aus Russland ausgewanderte russische Politiker einen Terrorplan zur gewaltsamen Destabilisierung der Lage im Land vorbereiten, der auf dem NATO-Gipfel Anfang Juli in Washington vorgestellt werden soll.
Der Zeitung zufolge wurde der Sieben-Punkte-Plan zum “Sturz des Kremls” diese Woche von “mehr als 60 Exilpolitikern” bei einem Treffen in Warschau diskutiert. Er enthält die Aufforderung an den Westen, mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, Destabilisierungsmaßnahmen zu unterstützen und mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
Bestandteil des Plans ist auch die Ermordung von Regierungsvertretern und Versuche, die Regierung mit Gewalt zu verändern. Dafür wollen die Teilnehmer, von der Times als “Schattenparlament” tituliert, eine Liste mit den Namen potenzieller Anschlagsopfer erstellen. Als “moralisch gerechtfertigt” werde in dem Dokument die physische Vernichtung von “Putins Mördern und ihren Propagandisten und Finanziers” bezeichnet.
Angesichts dieses Anliegens bricht selbst die Times nicht in Begeisterung aus und zeigt sich skeptisch:
“Seine [des ‘Schattenparlaments’ – Anm.Red.] Befürwortung von Gewalt und die früheren Verbindungen seiner Mitglieder zum russischen politischen System haben bei anderen Oppositionsfraktionen zu Skepsis und Ablehnung geführt.”
Die Times weist weiter darauf hin, dass die ehemaligen Abgeordneten, die hinter dem Plan stehen, darunter Ilja Ponomarjow (in Russland als Auslandsagent eingestuft), der auf dem Coverbild des Artikels prominent präsentiert wird, mit der terroristischen Organisation Legion “Freiheit Russlands” (in Russland verboten) und der Gruppe “Nationale Republikanische Armee” in Verbindung stehen, die sich zuvor zum Tod der russischen Politologin Darja Dugina und des Kriegsberichterstatters Wladlen Tatarski bekannt hatte.
Russland stellt den Aufruf zu terroristischen oder extremistischen Aktivitäten sowie die Rechtfertigung oder Propaganda von Terrorismus unter Strafe.
Ponomarjow floh 2014 aus Russland, nachdem ein Strafverfahren wegen Veruntreuung gegen ihn eröffnet worden war. Er ging zunächst in die Vereinigten Staaten und dann in die Ukraine, wo ihm eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erteilt und später die Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Im Jahr 2022 wurde er in Russland zur Fahndung ausgeschrieben und in Abwesenheit verhaftet, weil er diskreditierende Falschinformationen über die Armee verbreitet hatte.
Der FSB leitete Strafverfahren gegen Ponomarjow ein, unter anderem wegen Staatsverrats in Form des Wechsels auf die Seite des Feindes und der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.
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