Die Welt-Redaktion zitiert (Bezahlschranke) aus einer vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Laut den BMI-Angaben werden aktuell demnach in Deutschland “mehr als 148.000 Menschen mit offenen Haftbefehlen gesucht”. Die vorgelegten Daten belegten zudem, dass “87,3 Prozent” der Gesuchten laut Behördeninformationen “ausländische Staatsangehörige” sind.
Aktuell versucht die AfD-Bundestagsfraktion, präzisere Daten aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium zu erfahren, die ein genaueres Gesamtbild der Situation ausstehender Inhaftierungen krimineller Personen mit und ohne deutscher Staatszugehörigkeit geben.
Im Welt-Artikel wird die vorliegende Beantwortung des BMI auf Münzenmaiers Anfrage zitiert, die laut Formulierung des Dobrindt-Minsteriums “eine Momentaufnahme” ist. So heißt es:
“Am häufigsten wurden demnach deutsche Staatsbürger gesucht. Auf sie entfielen 16.671 Personen. Es folgten rumänische Staatsangehörige mit 16.123 Personen, polnische mit 12.721, georgische mit 6.869 und türkische mit 6.696 Personen. Dahinter lagen Länder wie Bulgarien, Algerien, Albanien, die Ukraine und Marokko.”
Einleitend heißt es dabei im Artikel zur ermittelten Staatszugehörigkeit:
“Nur 11,2 Prozent von ihnen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, 87,3 Prozent sind ausländische Staatsangehörige, 1,5 Prozent sind deutsche Staatsangehörige mit zweiter Staatsbürgerschaft.”
In der Vorjahresbeantwortung zum gleichen Fragenthema präsentierte das BMI in der schriftlichen Beantwortung folgende Tabelle (Drucksache 21/69, ab Seite 15).
Noch keine Beantwortung der Bundesbehörde erfolgte bezüglich der jüngsten AfD-Anfrage (Drucksache 21/8349) vom 6. Oktober. Die Einleitung lautet:
“In Deutschland befinden sich fast 150.000 Menschen trotz Haftbefehls auf freiem Fuß. Zum Stichtag am 1. Juli 2026 fahndete die Polizei nach exakt 148.311 Personen. Dagegen einige Gesuchte mehrere Verfahren laufen, liegt die Gesamtzahl der offenen Haftbefehle mit 170.667 noch einmal deutlich höher.”
Frage 9 lautet:
“Wie lange dauerte durchschnittlich nach Kenntnis der Bundesregierung die Vollstreckung eines Haftbefehls in den Jahren 2015, 2020, 2024, 2025 und aktuell (bitte für jedes Jahr nach folgenden Nationalitäten: insgesamt, deutsch und ausländisch darstellen)?”
Der AfD-Abgeordnete Münzenmaier erklärte der Welt-Redaktion, dass seine Partei themenbezogen einen “rigorosen Kurswechsel” von der Bundesregierung erwarte. Dazu gehörten laut Forderungen der AfD “dauerhafte und lückenlose Grenzkontrollen, die sofortige Beendigung des Aufenthalts straffälliger Ausländer und die Vollstreckung von Haftstrafen im Herkunftsland”.
Ausgehend von der nun bekannt gewordenen aktuellen Zahlen erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm (CDU), dass “die Zahlen als Sicherheitsproblem” verstanden werden müssten, um weiter zu Protokoll zu geben:
“Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko. Der hohe Anteil ausländischer Straftäter, darunter viele aus anderen EU-Staaten, zeigt, dass gehandelt werden muss.”
Der innenpolitische Sprecher des Koalitionspartners SPD Sebastian Fiedler plädiert laut dem Welt -Artikel “für einen differenzierten Umgang mit den Zahlen”, da laut seinen Informationen ein erheblicher Teil der Haftbefehle “auf Ersatzfreiheitsstrafen wegen nicht bezahlter Geldstrafen entfällt”. In Nordrhein-Westfalen war laut Fiedler “zuletzt sogar mehr als jeder zweite offene Haftbefehl insgesamt ein solcher Fall”.
Zudem sollte in Betracht gezogen werden, dass auch aufgelistete Haftbefehle gegen Personen gespeichert bleiben können, “die sich längst im Ausland befinden oder bereits abgeschoben wurden”.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz bezeichnete gegenüber der Welt-Redaktion die Gesamtzahl “als besorgniserregend”. Sie stelle “selbstverständlich ein sicherheitspolitisches Problem dar”, da die Landespolizeien personell aktuell kaum in der Lage seien, gezielt nach Menschen mit offenen Haftbefehlen zu suchen.
Festnahmen seien dabei sehr häufig eine Art “Zufallstreffer beziehungsweise Beifang”, so Teggatz. Für größere Fahndungsaktionen bleibe demgegenüber im Polizeialltag “kaum Zeit”. Eine Ausnahme bleibe die Situation bei der Bundespolizei, die an Grenzen, Flughäfen und Bahnhöfen “ausdrücklich nach gesuchten Personen” fahnde.
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