Wie lange wird sich Mario Voigt mit seiner Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD noch halten können? Seit am vergangenen Dienstag bekannt wurde, dass die TU Chemnitz Voigt wegen nicht gekennzeichneter Zitate die Doktorwürde entzogen hat, wackelt der Stuhl des CDU-Ministerpräsidenten.
Als unsicherer Kandidat innerhalb der Koalition lässt sich das BSW ausmachen. Diese Lage versuchte die Thüringer AfD-Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke zu nutzen, dessen Ziel es ist, Voigt als Ministerpräsidenten zu stürzen.
Am Mittwoch hatte Höcke dann der BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht angeboten, sie mit der Unterstützung seiner Partei zur neuen thüringischen Ministerpräsidentin zu küren – ein Angebot, das die BSW-Politikerin schließlich ausschlug.
Heute folgte nun der nächste Paukenschlag im Thüringer Polit-Drama: Der Bundesvorstand des BSW forderte in einer Pressemitteilung Voigt zum unverzüglichen Rücktritt auf. Als Begründung nannte die Parteispitze den Entzug des Doktortitels aufgrund eines Plagiats.
Nachdem die Entscheidung der TU Chemnitz auch in einer Nachprüfung bestätigt wurde, ist nach Ansicht des BSW die Zeit für einen Rücktritt gekommen. Es dürfte keine doppelten Maßstäbe in der Politik geben. Indem Voigt einen Rückzug verweigere, beschädige er sowohl das Amt des Ministerpräsidenten als auch das Vertrauen in die Politik.
Für die eigene Partei bedeute das: “Das BSW darf sich nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt.”
Die Parteispitze erwarte demnach von der thüringischen BSW-Fraktion, Mario Voigt nicht weiter zu unterstützen und den Weg für einen überparteilichen Ministerpräsidenten und eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten frei zu machen. Kurz ausgedrückt bedeutet das den Koalitionsbruch.
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) zu berichten weiß, wurde der Beschluss des Parteivorstandes einstimmig bei einer Enthaltung gefällt. Allerdings ist nicht ausgemacht, dass sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion an der Entscheidung der Bundesspitze ausrichtet. Denn schon seit einiger Zeit gibt es Spannungen zwischen dem BSW-Landesverband einerseits und der Bundespartei und Parteigründerin Sahra Wagenknecht andererseits.
Nun droht eine Eskalation: Entweder durch den Bruch der Koalition in Thüringen oder durch die offene Verweigerung des Thüringer BSW, der Entscheidung der Bundespartei Folge zu leisten. Bisher schaut es eher nach letzterem aus.
Denn die Thüringer BSW-Fraktion will zwar kommenden Montag über die Aufforderung des Bundesvorstands beraten. Aus der Fraktion sind bisher allerdings eher ablehnende Stimmen zu vernehmen.
So erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion laut Deutscher Presse-Agentur: “Für mich persönlich als Abgeordneter ist diese Aufforderung gegenstandslos.” Er sei der Ansicht, dass jetzt vonseiten des Bundesvorstands bewusst eine Zuspitzung herbeigeführt worden sei, um den Landesverband zum Handeln zu zwingen.
Sollte der Thüringer Landesverband der Entscheidung der Parteispitze nicht entsprechen, drohen im äußersten Fall Ordnungsmaßnahmen. Offenbar rechnet man damit in den Erfurter Fraktionsräumen bereits. Denn ebenfalls gegenüber der dpa soll sich ein ungenannt bleibender Thüringer BSW-Politiker wie folgt geäußert haben:
“Ich glaube, dass man im Bundesvorstand schon erwägt, diese Karte zu ziehen, möglicherweise einen unbotmäßigen Landesverband auch mit Parteiordnungsmaßnahmen zu überziehen, die bis hin zu einem Ausschluss des gesamten Landesverbands führen können.”
Dass es die Parteispitze jetzt auf einen Entscheidungskampf mit den Thüringer Parteikollegen ankommen lassen will, darauf deuten auch Äußerungen von Parteichef Fabio De Masi hin. Die dpa zitiert ihn mit den Worten, er hoffe auf ein Einlenken der Thüringer BSW-Fraktion.
Andernfalls behalte man sich aber weitere Maßnahmen vor: “Wir werden nicht länger hinnehmen, dass auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag eine Politik gemacht wird, die die Glaubwürdigkeit der Partei untergräbt.”
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