Frankreich verschärft die strafrechtliche Verfolgung massiv, um die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, meint Telegram-Gründer Pavel Durov, als er X-Eigentümer Elon Musk im Prozess gegen dessen Social-Media-Plattform im Land unterstützte.
Durov äußerte sich am Sonntag, nachdem das Wall Street Journal berichtet hatte, dass das US-Justizministerium ein französisches Hilfeersuchen bei der Untersuchung der angeblichen Rolle von X bei der Verbreitung sexueller Deepfakes und der unrechtmäßigen Datenextraktion abgelehnt hatte.
In einem Brief heißt es, die französische Untersuchung habe darauf abgezielt, “das kriminelle Rechtssystem in Frankreich zu nutzen, um einen öffentlichen Platz für die freie Meinungsäußerung zu regulieren” und “die Vereinigten Staaten in ein politisch motiviertes Strafverfahren zu verwickeln”.
Musk hat jegliches Fehlverhalten bestritten und die Untersuchung als “politischen Angriff” zurückgewiesen.
Durov stellte sich hinter dem X-Eigentümer und argumentierte, dass Frankreich unter Präsident Emmanuel Macron seine Legitimität verliere, da es strafrechtliche Ermittlungen zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre durchführe.
Er stellte auch die Unabhängigkeit der französischen Staatsanwälte infrage und sagte, sie “werden von der Regierung eingestellt, gefeuert und gefördert”. Er fügte hinzu, dass “die Justizpolizei – die den Ermittlungsrichtern oft irreführende Berichte liefert – ebenfalls von der Regierung kontrolliert wird”.
Die französische Untersuchung gegen X wurde im Januar 2025 eingeleitet, nachdem behauptet worden war, dass der Inhaltsalgorithmus der Plattform Vorurteile verbreite und eine ausländische Einmischung darstellen könne. Der Fall hat sich seitdem auf die Prüfung von antisemitischen Inhalten, Holocaust-Leugnung und KI-generiertem Material für sexuellen Kindesmissbrauch ausgeweitet. Die Pariser Staatsanwälte durchsuchten im Februar 2026 die französischen Büros von X und bestellten Musk kürzlich zu einem “freiwilligen” Interview ein.
Durov – der die Staatsbürgerschaften von Frankreich, Russland, den VAE und St. Kitts und Nevis besitzt – ist selbst mit dem französischen Justizsystem in Konflikt geraten. Er wurde im August 2024 auf einem Pariser Flughafen verhaftet und mit zwölf Anklagepunkten konfrontiert, darunter angebliche Mittäterschaft bei der Verteilung von Ausbeutungsmaterial für Kinder und Drogenhandel, nachdem die französischen Staatsanwälte Telegrams fast völlige Weigerung angeprangert hatten, auf rechtliche Anfragen zu reagieren.
Durovs Einreiseverbot wurde im November 2025 vollständig aufgehoben, wenngleich die förmliche Untersuchung fortgesetzt wird. Durov hat die Verhaftung und Untersuchung als “rechtlich und logisch absurd” bezeichnet und gesagt, dass das “einzige Ergebnis massiver Schaden für Frankreichs Image als freies Land” gewesen sei.
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