EU hat neuen Orbán: Bulgariens Wahlsieger Radew für Dialog mit Russland

Der Gewinner der bulgarischen Parlamentswahl, Rumen Radew, hat die Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland gefordert. Der ehemalige Präsident des Landes führt die neu gegründete linkspopulistische Partei “Progressives Bulgarien” an. Im Wahlkampf setzte sie auf einen kritischen Dialog mit Brüssel, sprach sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für einen pragmatischen Kurs gegenüber Moskau aus – und errang damit einen Erdrutschsieg.

Nachdem erste Prognosen einen deutlichen Vorsprung für seine Partei bestätigten, erklärte der EU-skeptische Radew gegenüber Journalisten, Bulgarien werde “seinen europäischen Weg” weitergehen. Er argumentierte jedoch, dass Sofia und die EU in der Außenpolitik “mehr kritisches Denken” benötigten.

“Fragen Sie Macron, den belgischen Premierminister, fragen Sie andere europäische Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Merz, die gesagt haben, dass dieser Dialog [mit Russland] wiederaufgenommen werden muss”, erklärte Radew und betonte, dass ein Dialog notwendig sei, um die künftige Sicherheitsarchitektur Europas zu gestalten und die Deindustrialisierung aufzuhalten. “Wenn Europa echte strategische Autonomie haben soll, muss sich Europa sehr ernsthaft Gedanken darüber machen, wie es seine Ressourcen sichern kann, denn ohne Energieressourcen können wir nicht von Wettbewerbsfähigkeit sprechen”, fügte er hinzu.

Radew argumentierte, dass sich die EU selbst untergraben habe, indem sie in einer von ihr als regellos bezeichneten Welt eine moralische Führung anstrebte, und dass sie stattdessen nun eine praxisorientiertere Strategie benötige.

Laut vorläufigen Ergebnissen vom Montagmorgen, bei denen 96,4 Prozent der Stimmen ausgezählt waren, hat Radews “Progressives Bulgarien” 44,7 Prozent der Stimmen erhalten und liegt damit deutlich vor der lange Zeit dominierenden GERB-SDS des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow mit 13,4 Prozent. Die PP-DB des amtierenden Übergangs-Ministerpräsidenten Andrei Gjurow liegt mit 12,9 Prozent deutlich zurück.

Um eine Regierung zu bilden, muss eine Partei oder Koalition mindestens 121 der 240 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Vorläufigen Prognosen zufolge hat “Progressives Bulgarien” diese Hürde mit geschätzten 131 bis 134 Sitzen bereits überschritten und kann somit ohne Koalition regieren.

Radew bezeichnete das Ergebnis als “Sieg der Hoffnung über das Misstrauen”. Seine Partei habe die Wählerapathie überwunden, räumte aber ein, dass das Misstrauen gegenüber Politikern weiterhin bestehe. Er werde sich nach Bekanntgabe des Endergebnisses zu Regierungsbildung oder möglichen Koalitionsverhandlungen äußern. Das amtliche Endergebnis wird für Donnerstag erwartet.

Die Wahl ist Bulgariens achte Wahl innerhalb von fünf Jahren. Seit 2021, als Borissow inmitten von Korruptionsskandalen zurücktrat, befindet sich das Land in einer politischen Krise mit unpopulären Übergangsregierungen. Obwohl “Progressives Bulgarien” erst vor knapp zwei Monaten gegründet wurde, ist Radew ein erfahrener Politiker. Er war von 2017 bis zu seinem Rücktritt im Januar Präsident, um für das Amt des Ministerpräsidenten zu kandidieren und die politische Blockade zu durchbrechen sowie die Korruption zu bekämpfen.

Bislang war der kürzlich in Ungarn abgewählte Viktor Orbán die lauteste Stimme unter den EU-Regierungschefs, die sich gegen die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine und die Sanktionspolitik gegenüber Russland ausgesprochen hatte. Aus Brüsseler Sicht steht zu befürchten, dass Radew in Orbáns Fußstapfen wandeln wird. Als scharfer Kritiker der EU-Ukraine-Politik hatte sich Radew gegen Bulgariens Energieembargo gegen Russland ausgesprochen, einen Plan zur Lieferung von Panzerfahrzeugen in die Ukraine im Jahr 2022 blockiert und argumentiert, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe.

Mehr zum Thema ‒ Machtwechsel in Budapest: Warum Brüssel zu früh feiert