Der Deutsche Bundestag hat am Mittwochabend einen Antrag der Unionsfraktion, der die Bundesregierung ausdrücklich zur Taurus-Lieferung an die Ukraine auffordert, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Gegen den Antrag stimmten die Abgeordneten aller anderen Parteien außer der CDU und der CSU. Sogar Abgeordnete der Grünen und FDP, die in der Ampelkoalition selbst auf die Aufnahme dieser Lieferung dringen, stimmten gegen den Unionsantrag und begründeten dies damit, dass der Antrag mit einer Plenardebatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten verknüpft wurde. Der FDP-Abgeordnete Nils Gründer erklärte:
“Natürlich ist die FDP-Fraktion für die Lieferung von Taurus …, aber ich finde es schon schwach, dass wir diese Debatte auf dem Rücken der Anliegen unserer Soldatinnen und Soldaten heute austragen.”
Der Taurus ist der modernste Flugkörper der Bundeswehr. Es können damit Ziele aus großer Höhe und Entfernung zerstört werden, auch Bunkeranlagen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, diese Waffe vorerst nicht an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckte die Befürchtung, dass wegen der Reichweite von 500 Kilometern auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Bei Grünen und FDP gibt es erheblichen Widerstand gegen die Haltung des Kanzlers.
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