Schlagwort: Antrag

Die AfD-Fraktion in Erfurt hat erneut einen Versuch gestartet, den Landtag aufzulösen und Neuwahlen zu ermöglichen. Laut MDR stimmten die ...

Die Ukraine hat die EU um mehrere Milliarden Euro für ihre Luftverteidigung gebeten. Die Mitgliedstaaten prüfen derzeit den Antrag. Zusätzlich ...

Armenien plant, mit den Vorbereitungen für ein Referendum über den Beitritt des Landes zur EU zu beginnen, wie Premierminister Nikol ...

Der Erwerb von F-35-Kampfflugzeugen durch Saudi-Arabien würde eine politische Wende bedeuten und das militärische Gleichgewicht im Nahen Osten verändern. Zudem ...

Die Handelskammer Stockholm konnte die Marke mit dem Namen ihres Schiedsgerichts in Russland nicht registrieren – auch nicht gerichtlich. Juristen ...

Der von der Staatsanwaltschaft im Fall Ballweg gestellte Antrag auf Absetzung der Richterschaft wurde vom Landgericht Stuttgart abgelehnt. Rechtsanwalt Dirk ...

Zumindest zwei versuchte Änderungsanträge zum Wahlprogramm auf dem Parteitag lieferten am Sonnabend einen Beleg dafür, dass die AfD in ihrer ...

Der Suhler Stadtrat hat sich gegen eine Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Podolsk (früher Kotowsk) entschieden. Mit der Absage wollen ...

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die Türkei würde der Wirtschaftsgruppe erhebliche Vorteile bringen. Im Westen hingegen löst das Land, ...

Der Bundestag wird demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, mit dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD beantragt werden soll. ...