Mit Blick auf die Entscheidung Ungarns, den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu verlassen, sprach eine Journalistin der Nachrichtenagentur Bloomberg Péter Szijjártó darauf an, ob sein Land auch aus der Europäischen Union austreten wolle. Hierzu gäbe es nichts zu besprechen, meinte der ungarische Außenminister. “Natürlich verstehen wir uns als Mitglied der Europäischen Union, auch in Zukunft”, führte er aus.
Und weiter:
“Wir würden jedoch gern einige Reformen in der EU erreichen, da die Wettbewerbsfähigkeit und Macht der Gemeinschaft derzeit auf einem sehr niedrigen Niveau liegt.”
Ungarn möchte, dass die EU kein “von Brüssel aus regierter Superstaat” ist, sondern ein Bündnis starker Länder.
Budapest erklärte kürzlich, es habe die offizielle Prozedur begonnen, um sich aus dem IStGH zurückzuziehen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärte diesen Schritt damit, dass das Gericht in Den Haag sich in den letzten Jahren in ein “politisches Werkzeug” verwandelt habe.
Zuvor hat Szijjártó den EU-Ländern, die Ungarns Austritt aus dem IStGH kritisiert haben, “Heuchelei” vorgeworfen. Sie hätten keine derartigen Erklärungen abgegeben, als Finnland, Polen und die baltischen Staaten ihren Austritt aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen angekündigt haben, betonte der ungarische Spitzendiplomat. Das Dokument aus dem Jahr 1999 verbietet den Einsatz der Waffenart.
Die Antipersonenminen sind kleine Sprengfallen, die mit Blick auf Zerstörungskraft, Auslöser oder Wirkradius vor allem Menschen schaden sollen. Wie andere Minenarten können sie einzeln oder über große Entfernungen und in großer Stückzahl verteilt werden.
“Ich habe diesen impulsiven Drang, eine Erklärung abzugeben, nicht wahrgenommen, als Litauen, ein weiterer unserer Verbündeten, seinen Austritt aus dem Dubliner Übereinkommen zum Verbot von Streumunition ankündigte”, erklärte Szijjártó weiter. Das Übereinkommen war im Jahr 2010 in Kraft getreten.
Szijjártó betonte, dass die Kritik der EU-Mitgliedsstaaten “selektiver Natur ist” und darin “eine gewisse Heuchelei steckt”.
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