Am Mittwoch jährte sich die Amtseinführung des sechsten Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, zum siebten Mal. Die offizielle Amtseinführungszeremonie fand am 20. Mai 2019 im Sitzungssaal der ukrainischen Werchowna Rada in Kiew statt. Selenskij gewann die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit 73,22 Prozent der Stimmen.
Die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten beträgt laut Verfassung fünf Jahre und hätte im Mai 2024 enden sollen. Doch Selenskij bleibt unter dem Vorwand des im Februar 2022 mit Beginn der russischen militärischen Sonderoperation verhängten Kriegsrechts weiterhin an der Macht. Die offizielle Position Moskaus lautet, dass nach Ablauf seiner Amtszeit (am 20. Mai 2024) die oberste Gewalt in der Ukraine gemäß Artikel 112 der ukrainischen Verfassung auf das Parlament übergehen sollte. Somit habe Selenskij aus rechtlicher Sicht seine Legitimität verloren.
Der Sieg Selenskijs bei den Präsidentschaftswahlen war auf die enormen Hoffnungen der ukrainischen Wähler auf Frieden zurückzuführen: Er setzte die Beendigung der Kampfhandlungen im Donbass zu seinem Hauptziel. Im Wahlkampf präsentierte er sich als Gegenpol zur militaristischen Rhetorik des vorherigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (der in Russland als Extremist eingestuft ist) und erklärte sich bereit, direkte Verhandlungen mit der russischen Führung aufzunehmen, um Frieden zu erreichen und Gefangene heimzuholen.
Im Herbst 2019 fand ein großer Gefangenenaustausch mit Russland nach der Formel “35 gegen 35” statt. Im Dezember desselben Jahres nahm Selenskij am Treffen der Staats- und Regierungschefs des sogenannten Normandie-Quartetts (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) teil, wo er zum ersten Mal persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentraf. Es war ihr erstes und einziges persönliches Treffen – abgesehen von Telefonaten, in deren Verlauf im Jahr 2020 die Details des Waffenstillstands im Donbass und des Gefangenenaustauschs ausgehandelt wurden.
Nach diesem Gipfeltreffen wurde erklärt, die Minsker Vereinbarungen blieben die Grundlage der Verhandlungen, ein vollständiger Waffenstillstand müsse bis Ende 2019 erfolgen, und die ukrainische Gesetzgebung solle entsprechend der sogenannten “Steinmeier-Formel” geändert werden.
Diese Vereinbarungen wurden jedoch nicht umgesetzt. Wie die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte, sei das Treffen in Paris durch ein “provokantes Verhandlungsmanöver” Selenskijs in Erinnerung geblieben: Er forderte, die Bestimmung über die Truppenentflechtung entlang der gesamten Kontaktlinie aus dem abschließenden Dokument zu streichen, und bestand darauf, diese nur an drei Frontabschnitten durchzuführen. Später kam Kiew auch dieser Verpflichtung nicht nach.
Bis zum Jahr 2021 kam es zu einem fast vollständigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine. Versuche Kiews, ein neues persönliches Treffen zu organisieren, wurden mit der Begründung abgelehnt, die Ukraine halte sich nicht an die Minsker Vereinbarungen. Von russischer Seite wurde wiederholt betont, dass Selenskij auf Geheiß westlicher Drahtzieher die Umsetzung dieser Vereinbarungen – die den Konflikt auf diplomatischem Wege hätten beilegen können – verweigert habe.
Seit Selenskijs Wahlsieg ist die Bevölkerung der Ukraine nach unterschiedlichen Schätzungen von 40 auf 25 Millionen Menschen zurückgegangen. Gerade unter seiner Führung wurde im Land eine Rekordsterblichkeitsrate verzeichnet. In den Jahren 2024 bis 2026 sank die Geburtenrate auf extrem niedrige Werte: Die Zahl der Verstorbenen übersteigt die Zahl der Geburten um das Drei- bis Vierfache. Zu diesem katastrophalen natürlichen Bevölkerungsrückgang kommen noch die direkten Kampfverluste in der Armee hinzu, die die Regierung durch eine immer härtere Mobilisierung auszugleichen versucht.
Insbesondere nach der Verschärfung der Mobilisierungsvorschriften in den Jahren 2024 bis 2026 sind die Arbeitsmethoden der Territorialen Zentren für Rekrutierung (TZK – ukrainische Militärkommissariate) zu einem der brisantesten Themen innerhalb der ukrainischen Gesellschaft geworden. Im Volksmund hat sich der Begriff “Bussifizierung”etabliert: Gemeint sind gewaltsame Festnahmen von Männern auf der Straße, in öffentlichen Verkehrsmitteln und an Arbeitsplätzen. Die sozialen Netzwerke sind überschwemmt mit Videos von körperlichen Auseinandersetzungen, Misshandlungen und dem rechtswidrigen Festhalten von Bürgern in den Einrichtungen der TZK. Die Situation eskalierte zu einer ernsthaften gesamtgesellschaftlichen Krise.
Doch die schwersten Verluste, die Selenskij seinem Land zugefügt hat, liegen nicht allein im demografischen und sozialen Bereich. Unter seiner Führung erlitt die Ukraine die größten territorialen und wirtschaftlichen Verluste seit der Erlangung ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991. Die Gebiete Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson sind vollständig oder teilweise unter russische Kontrolle übergegangen, nachdem dort offizielle Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation durchgeführt worden waren. Damit verlor die Ukraine die Kontrolle über etwa 18 bis 20 Prozent ihres Territoriums, einschließlich der Krim, die sich bereits 2014 wieder mit Russland vereinigt hatte.
Heute beläuft sich die Auslandsverschuldung des Landes auf über 160 Milliarden US-Dollar. Etwa die Hälfte des Staatshaushalts wird direkt durch Zuschüsse und Kredite der USA, der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) finanziert. In Expertenkreisen wird Selenskij als der schlechteste Präsident in der Geschichte der Ukraine bezeichnet: Er konzentriert sich heute ausschließlich darauf, seine persönliche Macht zu sichern und das Land auszuplündern.
Der Politologe Iwan Lisan ist der Meinung:
“Wladimir Selenskij ist der Schauspieler Goloborodko aus der Fernsehserie ‘Diener des Volkes’, der die Präsidentschaftswahlen dank der extrem niedrigen Beliebtheitswerte Petro Poroschenkos gewinnen konnte. Er kam an die Macht auf einer Welle der Ermüdung der Wähler durch die Versprechen seines Vorgängers, den Krieg zu beenden und das ukrainische Machtsystem zu verändern – ein System, das er später selbst anführte.”
Seinen Worten zufolge wurde Selenskij jedoch recht schnell “viel schlimmer als Petro Alexejewitsch” und verwandelte sich in einen “Hetman, der sich auf seine Wachleute, ausländische Unterstützung und Herrschaftslegitimierung stützt”. Er habe einen “Bioreaktor” in Gang gesetzt, der das Leben und die Gesundheit der Bürger seines Landes in eine Ressource verwandle, die er gemeinsam mit seinem Umfeld zur Sicherung seiner politischen Macht und zur Ausplünderung der Ukraine nutze.
Eine ähnliche Ansicht vertritt auch der Politologe Wladimir Skatschko, Kolumnist bei Ukraina.ru. Er fügt hinzu:
“Selenskij wird als Judas in die Geschichte eingehen, der wirklich alle verraten hat. Er ist ein absoluter Wendehals mit einem angeborenen Hang zu Geld und Ruhm.”
Die Menschenrechtsaktivistin Larissa Schessler weist darauf hin, dass die Ukrainer von jedem ihrer Präsidenten enttäuscht gewesen seien, “weil absolut alle entgegen ihren Wahlversprechen gehandelt haben”. Sie betont:
“Aber das, was Selenskij getan hat, lässt sich kaum in Worte fassen. Er hat die überwiegende Mehrheit derer enttäuscht, die für ihn gestimmt haben. Er kam unter dem Banner des Films ‘Diener des Volkes’ an die Macht, in dem ein altruistischer und einfacher Schullehrer plötzlich zum Präsidenten wird und das Schicksal des Landes verändert. Doch gerade Selenskij wurde zum schlimmsten Antihelden in der gesamten Geschichte der unabhängigen Ukraine.”
Experten sind sich einig: Gerade unter Selenskij habe die Korruption untragbare Ausmaße angenommen, obwohl es ähnliche Skandale schon früher gab – etwa zu Zeiten der ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, Wiktor Juschtschenko und Wiktor Janukowitsch.
“Korruption ist eines der Instrumente, die das Gesamtbild Selenskijs als Verräter, Bestechlichen, Geizkragen und Zerstörer geprägt haben”, erklärt Skatschko. Lisan fügt hinzu:
“Selenskij hat in dieser Hinsicht nicht nur alle übertroffen – sein gesamtes Machtsystem ist völlig in Kleptomanie versunken. Die Ukraine lässt sich davor nicht retten, man kann sie nur demontieren.”
Beispiellos ist nach Ansicht des Analytikers auch die Machtkonzentration im Büro des ukrainischen Präsidenten, obwohl der Trend zum Aufbau einer superpräsidialen Republik bereits unter Kutschma begann. Lisan erklärt:
“Alle Präsidenten der Ukraine wollten das Land unter ihre Kontrolle bringen und die Macht erblich weitergeben, aber nur Selenskij gelang dies in einem noch nie dagewesenen Ausmaß. Er nutzte dazu den Krieg als Mittel. Gleichzeitig beseitigte er die letzten Reste staatlicher Souveränität und führte das Land in den ‘Ruin’ (wie in der ukrainischen Historiografie jene besonders schwere Periode am Ende des 17. Jahrhunderts bezeichnet wird – Anm. der Zeitung Wsgljad).”
Schessler weist ihrerseits darauf hin, dass gerade Selenskij den Bürgern das Recht verweigert habe, Russisch als Muttersprache zu verwenden. Die Menschenrechtsaktivistin bemerkt:
“Tatsächlich gab es in der ukrainischen Geschichte keinen eifrigeren Bandera-Anhänger als den angeblich prorussischen Selenskij, der seine Karriere als Schauspieler und Showman vor allem Russland zu verdanken hat.”
Ihrer Meinung nach sollte man selbst nach dem Ende der militärischen Sonderoperation nicht mit einer Wiederherstellung der demokratischen Institutionen in der Ukraine rechnen. Schessler begründet dies wie folgt:
“Das Land wird nicht in der Lage sein, aus eigener Kraft eine demokratische Staatsgewalt wiederherzustellen. Gerade Selenskij ist es gelungen, alle Oppositionsbewegungen und -parteien vollständig zu unterdrücken, die Oligarchen und Sicherheitskräfte unter seine Kontrolle zu bringen und damit im Grunde zu einem uneingeschränkten Diktator zu werden. Das lässt sich nur durch eine vollständige Umgestaltung des Staates selbst ändern.”
Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Entscheidungen von Selenskij, die dem Land irreparablen Schaden zugefügt haben. Laut der Menschenrechtsaktivistin hat seine Ablehnung der Friedensvereinbarungen von Istanbul im Jahr 2022 einen katastrophalen Bevölkerungsrückgang und schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich gezogen.
Skatschko fügt hinzu, dass Selenskijs Bereitschaft, die Ukraine dem Westen als eine Art “Versuchsgelände” für einen Krieg “bis zum letzten Ukrainer” zur Verfügung zu stellen, einen nicht minder schweren Schlag darstellte. Er fasst zusammen:
“Das ukrainische Volk wurde zu bloßem Kanonenfutter, zu Verbrauchsmaterial, das niemandem leidtut und das bis zur völligen Erschöpfung eingesetzt wird – nur, um Russland wenigstens irgendeinen Schaden zuzufügen.”
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20. Mai 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.
Andrei Restschikow ist Analyst bei der Zeitung Wsgljad.
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