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Moskau will Paschinjan durch die Blume zur Vernunft bringen

rtnews by rtnews
23/05/2026
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Rosselchosnadsor führt Einfuhrbeschränkungen für Blumen aus Armenien ein. Wie die Behörde mitteilte, gelten die Maßnahmen ab dem 22. Mai bis zum Abschluss der Kontrollen der Gewächshausbetriebe. In Fachkreisen wird diese Entscheidung als diplomatisches Signal gewertet.

Von Anastassija Kulikowa

Der russische Föderale Dienst für Veterinär- und Pflanzenschutzüberwachung (Rosselchosnadsor) hat angekündigt, ab dem 22. Mai 2026 ein vorübergehendes Einfuhrverbot für Blumenprodukte aus Armenien zu verhängen. Die Behörde präzisierte, dass bei der Einfuhr von 96,2 Millionen Pflanzen 135 Objekte entdeckt wurden, die in der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) unter Quarantäne gestellt werden müssen. In der Erklärung heißt es:

“Dies entspricht 77 Prozent der Gesamtzahl der Feststellungen für das gesamte Jahr 2025.“

Die Beschränkungen gelten bis zum Abschluss der Überprüfung der Gewächshausbetriebe der Republik und der Auswertung der Inspektionsergebnisse. Es wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung zum Schutz der pflanzengesundheitlichen Sicherheit und des Exportpotenzials Russlands getroffen wurde. Vor diesem Hintergrund hat der Rosselchosnadsor mit der Überprüfung aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Armenien begonnen.

Wie die Floristin Tatjana Martschenko berichtete, wurden aus Armenien hauptsächlich Inkalilien (peruanische Lilien) und Rosen nach Russland importiert. Sie sagte:

“Es gibt auch andere Länder, die Fachleute mit diesen Blumen beliefern können. Zum Beispiel werden sie aus Ecuador und Kenia geliefert. Der Preis steht dem aus Armenien in nichts nach.“

Die Ankündigung der Einführung vorübergehender Beschränkungen fiel mit einer Sitzung einer speziellen Arbeitsgruppe im russischen Sicherheitsrat zusammen. Das Hauptthema des Treffens waren die Beziehungen zwischen Moskau und Jerewan. Der Sekretär des Sicherheitsrates Sergei Schoigu erinnerte in seiner Eröffnungsrede daran, dass die armenische Führung in letzter Zeit eine Reihe von Schritten unternommen habe, die nicht dem Geist der verbündeten Beziehungen zur Russischen Föderation entsprächen. Er merkte an:

“Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres wurde auf gesetzlicher Ebene der Kurs auf einen Beitritt Armeniens zur Europäischen Union beschlossen. Auf internationaler Ebene schließt sich Armenien regelmäßig der Position der EU an. Im Rahmen der Annäherung an die Europäische Union wird aktiv an der Vereinheitlichung von Standards und technischen Vorschriften sowie an der Angleichung der Zoll- und Handelsregelungen gearbeitet, was möglicherweise nicht mit den Verpflichtungen Armeniens im Rahmen der EAWU vereinbar ist.“

Darüber hinaus sei in den Jahren 2025/26 eine Reihe von Staaten, die Russland nicht freundlich gesinnt sind, zu strategischen Partnern der Republik geworden, fuhr Schoigu fort. Der Sekretär des Sicherheitsrates nannte diese nicht namentlich, doch in den letzten zwei Jahren hat Armenien entsprechende Abkommen unter anderem mit den USA, Großbritannien und Litauen unterzeichnet. Er präzisierte:

“Die Abkommen mit ihnen sehen unter anderem eine Vertiefung der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich vor. Es finden gemeinsame Militärübungen statt.“

Schoigu zählte auch andere Maßnahmen Jerewans auf, die Moskau als unfreundlich ansieht. Dazu gehören der Beitritt Armeniens zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), die Auslieferung russischer Staatsbürger an Drittstaaten sowie die “absichtliche Verschlechterung der Bedingungen für die Tätigkeit russischer Wirtschaftsakteure”. Er fügte hinzu:

“Und schließlich die Bereitstellung einer Tribüne für das Kiewer Regime auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Jerewan, um Drohungen gegen Russland auszusprechen.“

Schoigu bezeichnete dies als “Verhöhnung des Andenkens an mehr als 1,5 Millionen Armenier, die gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben”. Der Sekretär des Sicherheitsrats sagte:

“Ich frage mich: Was würden die berühmten Feldherren des Großen Vaterländischen Krieges dazu sagen? Bagramjan, Babadschanjan, Issakow, Chudjakow?“

Schoigu erinnerte daran, dass Armenien dank der Bemühungen Moskaus in den 1990er-Jahren seine Souveränität bewahren und die Energieblockade überwinden konnte. Er merkte an:

“Gerade die Vermittlung Russlands ermöglichte es, die Kampfhandlungen im Jahr 2020 zu beenden und die Situation wieder auf den Weg einer friedlichen Beilegung zu bringen.“

Der Sekretär des Sicherheitsrats wies zudem darauf hin, dass der Anteil der Russischen Föderation am gesamten Warenumsatz der Republik 36 Prozent beträgt. Er führte auf:

“Unser Land nimmt sowohl beim Export als auch beim Import den ersten Platz ein. Aus Russland wird Erdgas zu Preisen geliefert, die dreimal unter dem Marktpreis liegen, sowie Mehl, Getreide, Düngemittel, Dieselkraftstoff und Benzin zu Vorzugskonditionen. Heute entfallen bis zu 98 Prozent der Exporte armenischer Agrarprodukte auf Russland. Und 78 Prozent der Exporte von hochprozentigen alkoholischen Getränken.“

Schoigu fügte hinzu:

“Armenische Staatsbürger arbeiten in Russland ohne Quoten, Patente und Arbeitsgenehmigungen und genießen gleiche medizinische, renten- und sozialrechtliche Leistungen. Das Volumen der Geldüberweisungen aus Russland nach Armenien erreichte im vergangenen Jahr fast 3,9 Milliarden Dollar. Das sind fast zwei Drittel des gesamten Überweisungsvolumens oder mehr als 13 Prozent des BIP Armeniens.“

Der Sekretär des Sicherheitsrats betonte:

“Wir haben volles Verständnis für den Wunsch der armenischen Führung, auch weiterhin wirtschaftlichen Nutzen aus den Beziehungen zu unserem Land zu ziehen. Aber Zusammenarbeit und strategische Partnerschaft sind keine Einbahnstraße.“

Über die Ergebnisse der Sitzung berichtete der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin. Er merkte an, dass die russischen Behörden die Pläne Jerewans, die Mitgliedschaft in der EAWU beizubehalten und die daraus resultierenden Vorteile bis zum Beitritt Armeniens zur EU zu nutzen, nicht für akzeptabel halten. Der stellvertretende Minister warnte:

“Armenien wird es nicht gelingen, auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen.“

Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident der Russischen Föderation Alexei Owertschuk TASS erklärt, dass der Status Armeniens in der EAWU Gegenstand der Diskussionen auf dem Gipfeltreffen der Union am 29. Mai in Astana sein werde. Der Außenminister der kaukasischen Republik Ararat Mirsojan sagte:

“Solange Armenien keine solche Absicht bekundet hat, kann die Frage unseres Austritts nicht diskutiert werden. Und einen solchen Wunsch haben wir nicht geäußert.“

Am 21. Mai teilte eine Sprecherin des russischen Außenministeriums mit, dass Moskau von Jerewan eine offizielle Mitteilung erhalten habe, wonach der armenische Premierminister Nikol Paschinjan nicht am Treffen der Staats- und Regierungschefs der EAWU teilnehmen werde; die Republik werde durch den stellvertretenden Premierminister Mger Grigorjan vertreten.

Der Politologe Pawel Danilin ist der Ansicht, dass Jerewan in die Fußstapfen von Chișinău und Kiew tritt. Auf seinem Telegram-Kanal stellte er die Frage:

“Moldawien und die Ukraine – zwei Länder, die die Russophobie zu ihrer offiziellen Politik gemacht haben, und gleichzeitig die beiden ärmsten Länder Europas. Nicht einmal Länder, sondern zerfallende Territorien. Will Armenien wirklich denselben Weg einschlagen?“

Seiner Einschätzung nach könnten Energielieferungen zu Preisen, die dreimal niedriger sind als in Europa, sowie die freie Arbeit armenischer Bürger auf russischem Territorium und der freie Geldtransfer aus Russland nach Armenien bald der Vergangenheit angehören. Der Experte fügte hinzu:

“Die Position Moskaus ist äußerst klar formuliert, und nun liegt es an den Armeniern zu entscheiden, ob sie bereit sind, Paschinjans antirussischen Kurs zu unterstützen.“

Eine ähnliche Sichtweise vertritt Stanislaw Tkatschenko, Professor am Lehrstuhl für Europastudien der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität Sankt Petersburg und Experte des Waldai-Klubs. Seiner Meinung nach ist die Beschränkung der Einfuhr von Blumen aus Armenien ein weiterer Hinweis auf die Brisanz der Situation. Der Experte präzisierte:

“Im Bereich der internationalen Beziehungen gibt es die Methode der diplomatischen Signale. Wir machen der Führung der transkaukasischen Republik nach und nach klar, dass wir mit ihrer Strategie und ihren konkreten Handlungen unzufrieden sind.“

Der Politologe wies darauf hin, dass die armenische Regierung im aktuellen Wahlkampf völlig aus der Bahn geraten sei: Insbesondere würden alle politischen Kräfte verfolgt, die sich für den Ausbau der Beziehungen zu Russland aussprechen.

Zudem verfolgen die Behörden der Republik das Ziel, Unternehmen aus Armenien zu verdrängen, die in irgendeiner Weise mit Russland in Verbindung stehen und zur Opposition gegen Paschinjan gehören, fügte der Ökonom Iwan Lisan hinzu. Er erinnerte daran, dass Paschinjan zuvor seine Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht hatte, dass das Eisenbahnnetz der Republik von der Südkaukasischen Eisenbahn – einer “Tochtergesellschaft” der Russischen Eisenbahnen – verwaltet wird. Der Experte merkte an:

“Damals behauptete der armenische Premierminister ohne jegliche Begründung, dass Jerewan aufgrund der russischen Konzession ‘Wettbewerbsvorteile verliere‘.“

Somit, so betonte Tkatschenko, habe Moskau mit dem Importverbot für Blumenprodukte eine Botschaft an Jerewan gesendet. Der Politologe führte weiter aus:

“Wenn Armenien vor den Parlamentswahlen keine Erklärung abgibt, die garantiert, dass es nicht dem Beispiel der Ukraine und Moldawiens folgt und ins Lager der offenen Feinde Russlands wechselt, werden wir nicht abwarten, sondern handeln.“

Er schloss nicht aus, dass weitere restriktive Maßnahmen Cognac, Mineralwasser oder Obst aus der transkaukasischen Republik betreffen könnten.

Lisan seinerseits räumte ein, dass möglicherweise Vergünstigungen für Gas, Mehl, Getreide, Düngemittel und Treibstoff gestrichen werden könnten. Der Ökonom merkte an:

“Es ist durchaus möglich, dass das BIP der Republik danach um weitere 30 bis 40 Prozent einbrechen wird.“

Laut Tkatschenko ist eine Rückkehr zu Marktpreisen jedoch auch aus technischer Sicht schwierig. Der Analyst erklärte:

“Die derzeitigen Verkaufsbedingungen für Produkte sind darauf zurückzuführen, dass Armenien weiterhin Mitglied der EAWU ist. Jerewan vertritt den Standpunkt, dass die Republik vorerst vollwertiges Mitglied des Verbandes bleibt und ihr daher der liberale Handelsstatus nicht entzogen werden kann. Aber unsere Diplomaten werden sich etwas einfallen lassen, sollte es dazu kommen.“

Allerdings schränkte er ein – dies sei eher eine ferne Perspektive. Tkatschenko fasste zusammen:

“Bislang geht es um diplomatische Signale. Wir versuchen, die armenische Führung zur Vernunft zu bringen. Das Ergebnis lässt sich recht einfach nachverfolgen: Wenn Paschinjan alles stehen und liegen lässt und zu Verhandlungen nach Moskau kommt – dann hat er etwas verstanden. Wenn der Politiker hingegen weiterhin auf Märkten herumläuft, sich mit seinen Bürgern streitet und auf die ‘Grüße‘ europäischer Staats- und Regierungschefs reagiert – dann wird unsere Antwort nicht lange auf sich warten lassen.“

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 21. Mai 2026 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Anastassija Kulikowa ist eine Journalistin und SMM-Redakteurin der Zeitung Wsgljad.

Mehr zum Thema – “Nicht willkommen: Protest gegen Selenskijs Teilnahme an EPG-Gipfel in Jerewan



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