Ein antideutsches Handbuch des Verfassungsschutzes: Wir schützen das WEF

Von Dagmar Henn

Man gerät mehrfach in Versuchung, in dieser neuen Broschüre des Bundesamts für Verfassungsschutz den Gegenstand der Erzählung einfach auszutauschen. Beispielsweise die “Typologisierung des Antisemitismus” auf Seite 12 dieses Elaborats. Beispielsweise den Punkt “Rassistischer Antisemitismus”. Der würde auch funktionieren, wenn man stattdessen Russen einsetzt.

Und ja, eigentlich ist schon von vornherein klar, dass nur Falsches gefunden werden kann, wenn nur nach Falschem gesucht wird. Da sieht man die Folgen der fatalen Entscheidung, in Deutschland die Antisemitismusdefinition, die ohnehin schon auf der Extremvariante beruhte, noch um diesen charmanten Satz zu ersetzen: “Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.”

Das kommt von ebenjener Bundesbehörde, die eisern die Auffassung vertritt, die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden sei extremistisch. Also selbst im eigenen Handeln alles dafür tut, Judentum und Israel gleichzusetzen, was angesichts des Handelns des israelischen Staates die größte Förderung des Antisemitismus ist, die man sich denken kann.

Was dabei herausgekommen ist? Ein Kompendium antideutscher Verschwörungstheorien. Also genau diese wilden Fantasien und Verdrehungen, die es schon seit Jahren fast unmöglich machen, eine antimonopolistische Position zu beziehen. Beispiele?

Gleich das erste Beispiel für einen angeblich antisemitischen Code ist ein Telegram-Post. Es geht darin um den Wechsel der Führung des WEF, an dessen Spitze BlackRock-Chef Larry Fink getreten ist.

Darunter wird dann erst das Feuer-Emoji in der Überschrift skandalisiert, und dann folgt eine typisch antideutsche Argumentation:

“Namen wie Larry Fink, George Soros oder Rothschild (Kapitel 2.2) dienen in antisemitischen Aussagen als Projektionsfläche für alle Jüdinnen und Juden beziehungsweise stehen für eine imaginierte “jüdische Machtstruktur”. Signalwörter: WEF, “Hochfinanz”, “Globalisten” – antisemitische Wortersetzungen kommen, wie auch bei diesem Beispiel, oft gehäuft vor.”

Finks Vorgänger Klaus Schwab hätte an dieser Stelle nicht funktioniert, der ist gar kein Jude. Und ich zumindest hatte mir auch bei Larry Fink bisher keine Gedanken darüber gemacht, weil diese Information weit weniger wichtig ist als die Tatsache, dass er der Chef von BlackRock ist und BlackRock die weltgrößte Vermögensverwaltung (oder Heuschrecke). Vor längerer Zeit hieß das größte derartige Unternehmen mit Beteiligungen und wirtschaftlichen Einflüssen fast überall übrigens PIMCO und war eine Tochter der deutschen Allianz-Versicherung.

Dass der WEF eine bizarre Einrichtung mit überproportionalem Einfluss ist, zeigte sich in Deutschland schon öfter, an solchen Sumpfblüten wie der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die in dessen “Young Leaders”-Programm erbrütet wurde. Zusammen mit einem Emmanuel Macron und der finnischen Hupfdohle Sanna Marin. Auch Jens Spahn stammt aus diesem Stall. Die verbindenden Eigenschaften, die sie gemein haben, sind eine begrenzte Intelligenz und eine gute Lenkbarkeit (dass außerdem auch noch grenzenlose Arroganz im Angebot ist, schließt die anderen beiden Faktoren nicht aus). Die Spuren sind sichtbar, die politischen Ergebnisse verheerend – außer natürlich, man betrachtet die Entwicklung aus der Sicht der kleinen Kaste der Milliardäre.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Auch nicht, dass die jährlichen Treffen in Davos zu den Veranstaltungen gehören, bei denen so etwas wie eine westliche Strategie vermittelt wird, neben der Münchner Sicherheitskonferenz, dem Bilderberger-Treffen und NATO-Tagungen. Das lässt sich nachverfolgen. Hat aber grundsätzlich mit Judentum nichts zu tun.

Fink ist übrigens eher ein kleines Licht, mit geschätzten 1,3 Milliarden US-Dollar Privatvermögen. Das ist zwar für einen der obersten Handlager ziemlich viel, wenn man das mit den Vorstandsvorsitzenden von VW und Daimler vergleicht, aber verglichen mit Musk und Thiel doch eher bescheiden. Die Macht von BlackRock ist funktional – es handelt sich um einen Apparat, der Geld dorthin verteilt, wo die höchsten Profite zu erwarten sind. Das machen auch die Banken, nur langsamer und diskreter. Und BlackRock ist natürlich ein Kind der Ära der Spekulation.

Interessant ist der Umkehrschluss, der in dem oben zitierten Satz angelegt ist. Unbestreitbar ist es wahr, dass echte, originäre Antisemiten (die übrigens gar nicht so häufig sind) auch gerne von Rothschild und Soros reden. Das macht diese aber nicht weniger real oder, im Falle von Soros, politisch weniger wirksam. Doch daraus lässt sich noch lange nicht schließen, dass jeder, der diese Personen erwähnt oder vor dem WEF warnt, Antisemit ist, da es genug objektive Gründe gibt, diese demokratisch nicht legitimierte Schaltzentrale zwischen Finanzwirtschaft und Politik kritisch zu sehen.

Im weiteren Text wird übrigens, weil Christine Lagarde als geplante Nachfolgerin von Fink erwähnt wird, das WEF, eine völlig private Struktur, mit echten Behörden gleichgesetzt und durch die Verwendung des Begriffs “Delegitimierung” geadelt.

“Behörden und Institutionen wie das WEF und die EZB werden als Spielball “dunkler Mächte” dargestellt, was das Vertrauen in die Demokratie systematisch untergräbt.”

Das Bundesamt für Verfassungsschutz erteilt damit einer Stiftung nach Schweizer Recht die Weihen nicht nur einer staatlichen oder metastaatlichen, sondern noch dazu einer demokratischen Institution. Genau das war das WEF nie und wird es auch nie sein. Ganz im Gegenteil, seine Existenz und sein Handeln sind, wenn man sie aus demokratietheoretischer Sicht betrachtet, äußerst problematisch, weil die Bildung geschlossener Zirkel zur Verwirklichung sehr spezifischer Interessen samt Einflussnahme auf die Herausbildung politischen Personals undemokratisch ist. Abgesehen davon – das WEF ist kein “Spielball”. Wenn schon, dann ist es Teil der “dunklen Macht”.

Muss man jetzt auf die berühmte Princeton-Studie verweisen, die zum Ergebnis kam, die USA seien eigentlich eine Oligarchie? Ein kleines Zitat aus dieser Studie (die aus dem Jahr 2014 stammt, also inzwischen auch im Bundesamt für Verfassungsschutz gelesen worden sein sollte):

“Ökonomische Eliten und organisierte Gruppen, die Unternehmensinteressen vertreten, haben eine bedeutende, unabhängige Wirkung auf die Regierungspolitik der USA, während Durchschnittsbürger und Interessengruppen, die auf Massen basieren, wenig oder gar keinen unabhängigen Einfluss haben.”

“Dunkle Macht” kann also auch als eine poetischere Formulierung besagter “ökonomischer Eliten” durchgehen. Schließlich gibt es in vielen Fällen eine scharfe Interessenskollision zwischen diesen und den Normalbürgern.

Hübsch ist auch diese Aussage – und wir sind immer noch beim ersten Fallbeispiel:

“Durch die Personalisierung (Larry Fink) wird komplexe Globalisierungskritik in ein antisemitisches Freund-Feind-Schema übersetzt, das eine geheime Weltverschwörung suggeriert.”

Ein kleiner Blick auf die Schlagzeilen von heute: “Putin ist geschwächt” (FAZ), “Putins Machtapparat” (FR), “Sie machen sich über Putin lustig” (T-Online), “Putins unlösbares Problem” (Tagesspiegel). Weitere Beispiele lassen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit finden. Nachdem 27 Millionen Bürger der Sowjetunion durch die Nazis umkamen, ist das jetzt auch ein “antislawisches Freund-Feind-Schema”? Und, nebenbei bemerkt, auf einer ganz anderen Skala als gelegentliche Bemerkungen über Larry Fink?

Mehr zum Thema – AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)